Pressemitteilungen
Berlin, 16. November 2018. Heute geht die Justizministerkonferenz, die derzeit unter dem Vorsitz des Thüringer Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger steht, zu Ende. In der offiziellen Pressemitteilung heißt es, [...]
Berlin, 16. November 2018. Trotz des enormen Drucks seitens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit laufenden Telefonanrufen bei europäischen Regierungspartnern für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes wirbt, springen immer mehr [...]
Berlin, 16. November 2018. Nach dem ICE-Brand am 12. Oktober auf der Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main bei Dierdorf kritisierte der Feuerwehrinspekteur des Landkreises Neuwied, Werner Böcking, dass der Notfallmanager der Bahn erst [...]
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/30835/4118028
Berlin, 15. November 2018. Der Anführer der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei in UK, Jacob Rees-Mogg, hat heute im Parlament im Beisein von Premierministerin Theresa May angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6216)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6518)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6373)
Berlin, 15. November 2018. Zur anhaltend hohen Zuwanderung von Asylbewerbern nach Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Obwohl deutlich weniger illegale Einwanderer über das [...]
Berlin, 15. November 2018. Häufig war in der Vergangenheit zu hören, dass „rechte“ Demonstrationen Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiver machen würden. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) aus Thüringen, [...]
Berlin, 14. November 2018. Heute entscheiden die Abgeordneten in Straßburg darüber, den CO2-Ausstoß von Lastwagen in den kommenden zwölf Jahren um weitere 35 Prozent zu senken. Bei Verstößen drohen Strafzahlungen [...]
Berlin, 14. November 2018. Der Schuldneratlas für das Jahr 2018 zeigt eine verheerende Entwicklung in Deutschland auf: während die Zahl jüngerer Personen mit massiven Finanzproblemen in den letzten zwölf Monaten [...]
Berlin, 14. November 2018. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, möchte Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, bei der kein Arbeitszwang besteht. Das sei nichts anderes als „ein bedingungsloses Grundeinkommen“, so [...]
Berlin, 14. November 2018. Laut diversen Medienberichten wirft der Bundesrechnungshof dem Staat vor, dass er beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle Milliarden verschwendet hat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Berlin, 14. November 2018. Zur Forderung der Justizministerkonferenz nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar: „Dass gerade der grüne [...]
Berlin, 13. November 2018. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat Kritik am UN-Migrationspakt geäußert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, sagt dazu: „Die Kritik von Palmer trifft voll ins Schwarze. Eine [...]
Berlin, 13. November 2018. Anlässlich der heutigen Rede von Bundeskanzlerin Frau Merkel vor dem Europäischen Parlament zur Zukunft der EU, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: „Merkel wird [...]
Berlin, 13. November 2018. Zur vorläufigen Einstellung der Produktion der Küstenwachboote auf der Peene-Werft in Wolgast erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Die Arbeiter auf der Peene-Werft in Wolgast brauchen Sicherheit. [...]
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Berlin, 12. November 2018. Der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für das Kuratorium der 'Bundesstiftung Magnus Hirschfeld' ist mit den Stimmen der FDP, der LINKEN, der Grünen und der SPD abgelehnt worden. [...]
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/4113435
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43526/4113457
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6938)
Berlin, 12. November 2018. Die gestrige Folge von „Polizeiruf 110“ handelte von einem Fall, in dem Linksextremismus keine Rolle spielte. Trotzdem rückte die ARD die fiktiven Kommissare ihrer Serie in [...]
