Pressemitteilungen
Nicole Höchst/Michael Kaufmann: Özdemir agiert als Bildungsminister ignorant und dilettantisch
Berlin, 15. November 2024. Wie Table Media am Freitag berichtete, hat der neue kommissarische Bildungs- und Forschungsminister, Cem Özdemir, die beiden beamteten Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF, [...]
René Springer: Preisentwicklungen transparent machen und Bürger entlasten
Berlin, 15. November 2024. Lebensmittelpreise sind deutlich angestiegen. Butter beispielsweise ist 40 Prozent teurer als noch im Jahr zuvor, während die offizielle Inflationsrate lediglich bei zwei Prozent liegt. Der arbeits- [...]
Joachim Wundrak: Angela Merkel drängte nach Taliban-Sieg auf diplomatische Präsenz in Kabul
Berlin, 15. November 2024. Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Spätsommer 2021 für die Wiedererrichtung einer deutschen diplomatischen Präsenz im von den Taliban beherrschten Afghanistan ausgesprochen. Darüber hinaus zeigte [...]
Gerrit Huy: Witwenrenten schützen
Berlin, 14. November 2024. Zu Überlegungen des Sachverständigenrats zur Abschaffung der Witwenrente teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, mit: „Die Diskussionen um die Witwenrente sind ein zynisches Signal [...]
Nicole Höchst: Keine Staatsleistungen mehr für linke Kirchenpolitik
Berlin, 14. November 2024. Anlässlich der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Würzburg teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert zügige Verhandlungen [...]
Dirk Brandes: Altfraktionen verweigern Beratung von Petitionen der Bürger
Berlin, 14. November 2024. Zur Absage der Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes: „Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Aus reiner [...]
Leif-Erik Holm: Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Wirtschaft
Berlin, 13. November 2024. Zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Wirtschaftsweisen bestätigen einmal mehr das Versagen der Ampel. Mit Scholz als Kanzler [...]
Eugen Schmidt: Auch neueste Zahlen zeigen, Spätaussiedler sind ein Gewinn für Deutschland
Berlin, 13. November 2024. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass Spätaussiedler deutlich überdurchschnittlich zum Gemeinwesen beitragen, im Alter gleichwohl oft von Armut bedroht sind. [...]
Christina Baum: Einfluss der Pharmaindustrie auf Forschung und Politik zurückdrängen
Berlin, 13. November 2024. Im heutigen Gesundheitsausschuss zeigte sich erneut, wie groß der Einfluss der Pharmafirmen auf allen Ebenen ist, auch auf sogenannte Sachverständige, die im Bundestag in Fachgesprächen ihre [...]
Wolfgang Wiehle: Wissing blieb im Verkehrsausschuss wesentliche Auskünfte schuldig
Berlin, 13. November 2024. In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner [...]
Stephan Brandner: Union blockiert mit SPD und Grünen gesamte Arbeit des Bundestags
Berlin, 13. November 2024. Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten. Der [...]
Tobias Matthias Peterka: Wissing ist Sinnbild für Abgehobenheit der Regierung
Berlin, 13. November 2024. Nach dem Scheitern der Ampel glaubt der Bundesjustiz- und Bundesverkehrsminister Wissing immer noch daran, weiter machen zu können wie bisher. Er will sich „auf Sachthemen konzentrieren“. [...]
Steffen Kotré: Planwirtschaftliche Subventionspolitik für Wasserstoffprojekte ist gescheitert
Berlin, 12. November 2024. Nach der Beendigung des von der Bundesregierung als Wasserstoff-Schlüsselprojekt bezeichneten Vorhabens durch den norwegischen Energiekonzern Equinor, stehen nun auch hierzulande Projekte wie „Grüner Wasserstoff aus Zerbst“ [...]
Sebastian Münzenmaier/Mike Moncsek: Verlust der Heilbäder verhindern
Berlin, 11. November 2024. Bei der jüngsten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus zum Thema Gesundheitstourismus wurde von den geladenen Sachverständigen die Warnung ausgesprochen: Deutsche Thermen und Kurhäuser sind finanziell [...]
Tobias Matthias Peterka: Bericht des Ostbeauftragten ist steuergeldfinanzierte Parteipropaganda
Berlin, 11. November 2024. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, zum aktuellen Bericht des Ostbeauftragten geht hervor, dass für den Bericht [...]
Kay-Uwe Ziegler: Druck der vielen tausend Menschen im Osten brachte die Mauer zu Fall
Berlin, 8. November 2024. Zur Debatte „35 Jahre Mauerfall“ im Deutschen Bundestag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler mit: „Bei der heutigen Debatte zum 35. Jahrestag des Mauerfalls wurde deutlich, wie [...]
Andreas Bleck: Fachmann wirft Ministerien politisch motivierte Fehleinschätzung beim Atomausstieg vor
Berlin, 8. November 2024. In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ erhob der ehemalige technische Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sowie Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Uwe [...]
Kay Gottschalk: Neuen Finanzminister Kukies durch Neuwahlen schnell wieder aus dem Amt befördern
Berlin, 8. November 2024. Zur Ernennung des langjährigen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jörg Kukies, zum neuen Bundesfinanzminister teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, mit: „Kukies lag bereits [...]
Nicole Höchst: „Marsch für das Leben“ vor linker Gewalt schützen
Berlin, 8. November 2024. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach gewalttätigen Ausschreitungen beim „Marsch für das Leben“ teilt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Nicole Höchst, mit: „Ich hatte [...]
Eugen Schmidt: Zensur und Doppelstandards beenden
Berlin, 8. November 2024. Im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages am 6. November 2024 befragte der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Eugen Schmidt, den geschäftsführenden Leiter der Koordinierungsstelle für digitale [...]
Martin Reichardt: Kanzleramtsminister Schmidt wollte privilegierte Afghanen nach Deutschland bringen lassen
Berlin, 8. November 2024. Der frühere Finanz-Staatssekretär und Noch-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) hat sich im September 2021 auf Zuruf deutscher Künstler für die Ausreise privilegierter Afghanen eingesetzt. Dies hat die [...]
Symposium der AfD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der deutschen Landwirtschaft
Berlin, 8. November 2024. Zum Symposium der AfD-Bundestagsfraktion am 8. und 9. November 2024 haben sich zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland angemeldet, um gemeinsam über die Zukunft der [...]
Jürgen Pohl: Grüne De-Industrialisierung beenden, um VW-Krise zu lösen
Berlin, 8. November 2024. Die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo (IG-Metall) teilte in einer Rede vor Tausenden VW-Mitarbeitern mit, dass der Vorstand plane, drei von zehn Werken in Deutschland zu schließen. 10.000 [...]
Wolfgang Wiehle: AfD-Fraktion verlangt im Verkehrsausschuss Aufklärung von Wissing
Berlin, 7. November 2024. Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu [...]
René Springer: Sozialbericht zeigt, Migration ist ein Verlustgeschäft
Berlin, 7. November 2024. Der Sozialbericht offenbart, dass ein hoher Anteil der Zuwanderer und Staatsbürger mit Migrationshintergrund keine berufliche Ausbildung hat. 44 Prozent der 25- bis 64-jährigen Einwanderer und noch [...]
