Pressemitteilungen
Berlin, 2. März 2026. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, fordert die sofortige Rückholung gestrandeter Deutscher:„Die Bundesregierung versagt kläglich gegenüber zehntausenden gestrandeten deutschen Touristen in der Golf-Region. Statt Landwege [...]
Berlin, 2. März 2026. Die Linke-Bundestagsfraktion will, dass die 65-Prozent-Regel des § 71 GEG unter Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen auf 100 Prozent erneuerbare Energie für Ein- und Zweifamilienhäuser und 75 [...]
Berlin, 2. März 2026. Die Bundesregierung plant mit der Neufassung der „Sportschifffahrtsverordnung“ die Abschaffung der amtlichen Sportbootführerscheine Binnen und See. Künftig sollen anerkannte Wassersportverbände eigene, befristete Scheine ausstellen dürfen. Die [...]
Berlin, 2. März 2026. Das Grundgesetz garantiert dem Staat bei der Förderung von Kunst und Kultur hinsichtlich Art, Ausgestaltung und Höhe einen weiten Gestaltungsspielraum. Allerdings begründet die Kunstfreiheit keinen Anspruch [...]
Berlin, 1. März 2026. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat anlässlich des sogenannten ,,Equal Pay Day“ gleiche Löhne für Frauen und Männer gefordert und dies als eine Frage des Respekts bezeichnet. Die [...]
Berlin, 28. Februar 2026. Zum Angriff auf den Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Mit [...]
Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, [...]
Berlin, 28. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Grundsteuer rückwirkend ab dem 01. Januar 2026 komplett abzuschaffen. Hierzu hat die AfD-Fraktion einen Antrag https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104277.pdf im Plenum eingebracht, [...]
Berlin, 27. Februar 2026. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, Kay-Uwe Ziegler, kritisiert, dass eine Materialanforderung zu Pharmakovigilanz und zur [...]
Berlin, 27. Februar 2026. Zur neuerlichen Verschiebung der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ und zu den dauerhaft negativen Auswirkungen der Streckensanierung Hamburg-Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:„Die [...]
Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag eingebracht und stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Verbandsklagerechts. Während [...]
Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten Projekten“ im Ausland offenzulegen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für [...]
Berlin, 26. Februar 2026. Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Zum aktuellen Konsumklima-Index erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Die aktuellen Studien der Konsumforschungsinstitute GfK und NIM verdeutlichen, dass die Kauflaune der Deutschen weiter [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Vor einigen Jahren wurden strenge Cookie-Richtlinien im Internet eingeführt, um Nutzer besser zu schützen. Nun zeigt sich die skurrile Kehrseite: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Zu den Plänen der Berliner Humboldt-Universität (HU), das renommierte Winckelmann-Institut zu schließen, teilt der Hochschulpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christoph Birghan, mit: „Während sich die Berliner [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz wolle die Bundesregierung so ändern, dass alle Heizungen wieder möglich seien, erklärte der Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn. Der baupolitische [...]
Berlin, 25. Februar 2026. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission soll unter anderem die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre prüfen. Laut Medienberichten (BILD 24.02.26) liegen dazu bereits konkrete Vorschläge [...]
Berlin, 24. Februar 2026. Das für den 26.02.2026 geplante politische Hearing des Monetative e.V. und der Monneta gGmbH zum digitalen Euro wurde nach massivem politischem Druck auf die beiden Veranstalter [...]
Berlin, 24. Februar 2026. Zur China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz teilt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit: „Wenn Bundeskanzler Merz heute zu seiner [...]
Berlin, 24. Februar 2026. Anlässlich des heutigen (24.2.) vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Markus Frohnmaier: „Heute ist ein Tag der Trauer. Trauer um [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Zu den Plänen von Innenminister Dobrindt, Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, dies ausdrücklich auch mit der beigefügten Begründung, damit solle der Integration gedient werden sowie [...]
Berlin, 23. Februar 2026. Zum israelfeindlichen Eklat bei der Berlinale teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser mit: „Der Eklat bei der Verleihung der Goldenen Bären kam nicht überraschend. Es hat sich [...]
