Pressemitteilungen
Zum Antrag (Drucksache 5531 - Überweisung: Ausschuss für Kultur und Medien)
Zum Antrag (Drucksache 5530 - abgelehnt)
Berlin, 7. November 2018. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen [...]
Berlin, 7. November 2018. Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke [...]
Berlin, 7. November 2018. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron hat Präsident Donald Trump und den Republikanern in den USA zu ihrem Wahlsieg im Senat gratuliert. „Die Republikaner haben [...]
Berlin, 6. November 2018. Der Französische Präsident, Emmanuel Macron, fordert eine europäische Armee. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, Mitglied des EU-Ausschusses: „Macron warnt vor dem Erstarken ‚autoritärer Mächte‘, die [...]
Berlin, 6. November 2018. Die FDP hat einen Antrag zum Familienentlastungsgesetz (Drs. 19/4723) eingereicht, der dem Antrag der AfD zu diesem Gesetz erstaunlich ähnelt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]
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Die Themen und Anträge der AfD-Fraktion in der aktuellen Plenarwoche. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/5990)
Berlin, 6. November 2018. Heute präsentiert der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch für das Jahr 2018 - und stellt haarsträubende Verschwendungen öffentlicher Mittel vor. Dazu Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
Berlin, 6. November 2018. Laut Presseberichten soll nun Manfred Weber (CSU) Spitzenkandidat der EVP-Fraktion werden. Er gilt als „freundlicher Versöhner“, als „Liberaler“ und „Mann der leisen Töne“ . Sein Verständnis [...]
Berlin, 6. November 2018. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für den geplanten UN-Migrationspakt aus. So äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander [...]
Berlin, 6. November 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, kommentiert Pressemeldungen vom Wochenende: „Also für alle, die Mühe haben das nachzuvollziehen, das Umweltbundesamt, die maßgebliche Behörde [...]
Berlin, 6. November 2018. Zu der Ankündigung extrem linker Bündnisse aus Dessau und Halle, am Dienstag in Dessau für die Hetzband „Feine Sahne Fischflet“ zu demonstrieren, bezieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas [...]
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Berlin, 5. November 2018. Eine interne Rede des scheidenden Verfassungsschutzchefs Maaßen, in der dieser die Bundesregierung kritisiert haben soll, wird offenbar zum Anlass genommen, diesen zu entlassen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander [...]
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/5491 - überwiesen an Finanzausschuss (f) / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz / Haushaltsausschuss)
Berlin, 5. November 2018. Wie in der aktuellen Ausgabe der Deutschen Handwerks Zeitung vom 02.11.2018 berichtet wird, bekennen sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister des Freistaates Sachsen nun wieder ausdrücklich [...]
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/5490 - überwiesen an Ausschuss für Inneres und Heimat (f) / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz / Haushaltsausschuss)
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/5492 - überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) / Ausschuss für Inneres und Heimat)
Berlin, 4. November 2018. Der Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) liegt vor. Er stellt richtig Weichen, um die heutigen organisatorischen Hemmschwellen [...]
Berlin, 3. November 2018. Der Wahlforscher Matthias Jung hat die CDU vor einer politischen Rolle rückwärts gewarnt. Das würde zu einem weiteren Bedeutungsverlust der Union führen. Dazu teilt der Vorsitzende [...]
Berlin, 3. November 2018. Nach Meinung des Polizeipräsidenten von Freiburg im Breisgau ist die Sicherheitslage nach der Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau durch mehrere Flüchtlinge aus Syrien stabil. Gleichzeitig sagte der [...]
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