Hollnagel: Tsipras verteilt Wahlgeschenke und betreibt Konkursverschleppung

Berlin, 8. Januar 2019. Am 20. August 2018 wurde Athen aus dem Milliardenhilfsprogramm der internationalen Kreditgeber entlassen. Seit 2010 wurden Hilfen von knapp 289 Milliarden Euro in das Land gepumpt. Kaum ist die internationale Beaufsichtigung beendet verteilt die Regierung aus linksradikaler Syriza und der rechtsdemagogischen Kleinpartei Anel schon wieder eifrig Wahl-Geschenke  an Familien und Immobilienbesitzer, Bauern und Beamte, Rentner und Verbraucher. Dabei kann Griechenland sich noch immer nicht die an den Kapitalmärkten finanzieren. Die Verschuldung liegt bei schwindelerregenden 178 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bücher der Banken sind massiv mit faulen Krediten belastet. In den Umfragen steht das derzeitige Regierungsbündnis kurz vor den Parlamentswahlen bei gerade einmal 25 Prozent. Daher will der 44-jährige Syriza-Chef Tsipras nun offenbar auf Staatskosten Wahlkampf machen und sich die Gunst von möglichst großen Bevölkerungsgruppen sichern.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel, mit:

„All die angeblichen Reformpakete, Reformbemühungen und angeblich durchgeführten ‚harten Reformen‘ waren doch seit je her nur Feigenblätter für unsolides Finanzgebaren und sind es noch. Es ist immer wieder das gleiche Muster der Rettungsbefürworter zu erkennen: Kredite nur gegen Bedingungen, sogenannte ‚Konditionalität‘. Werden die Bedingungen nicht eingehalten, werden immer neue Ausreden dafür gefunden, dass keine Sanktionierungen notwendig seien. Es ist immer nur von einmaligen Ausnahmen die Rede. Doch es folgt eine Ausnahme auf die nächste und ein Land aufs nächste. Macron hat sofort die Gunst der Stunde genutzt, Tsipras folgt ihm, die Italiener frohlocken.

Eigentlich kann niemand so dumm sein, dieses Schmierentheater nicht zu durchschauen; insofern muss bei einigen Protagonisten leider schon von vorsätzlicher Täuschung ausgegangen werden. Selbst der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing kommt zu dem Schluss: ‚Werden die Konflikte wegen des Fehlverhaltens eines Landes oder gar mehrerer Länder extrem, dann kann man auch das Thema Austritt nicht länger tabuisieren.‘

Nein: Griechenland ist faktisch pleite und es wird Konkursverschleppung betrieben. Die Investoren wurden gerettet, die Steuerzahler müssen bluten. Das wirklich Schlimme ist: Bei Italien und Frankreich droht das gleiche Muster. Doch das werden Summen sein, die selbst Deutschland kaum stemmen kann. Wir würden fiskalisch und währungspolitisch schweren Schaden nehmen. Daher müssen die vernünftigen Länder schnellstens ‚rote Linien‘ ziehen.“