Pressemitteilungen
Zur Anfrage (Drucksache 19/2242) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2496)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2240) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2604)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2239) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2621)
Berlin, 17. Mai 2018. Multinationale Grenzüberwachung, Experimentierklauseln, Eurodistrikte und deutsch-französische Unternehmen mit eigenem Budget und eigener Verantwortung – all diese Elemente einer „Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland“ [...]
Berlin, 17. Mai 2018. Anlässlich des gegenwärtig stattfindenden Westbalkan-Gipfels der EU-Spitzenpolitiker in Sofia meint der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europaausschuss Siegbert Droese: "Der Westbalkan ist unbestritten ein Teil Europas, aber [...]
Berlin, 17. Mai 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung trotz Bemühens nicht imstande war, Südsudan zur Unterzeichnung wichtiger [...]
Berlin, 17. Mai 2018. Zu den US-Sanktionsdrohungen gegen das deutsch-russische Gasprojekt "Nord Stream 2" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich von den Vereinigten [...]
Berlin, 17. Mai 2018. Die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), erwägt, «dass jeder Schüler einmal in der Schulzeit eine Gedenkstätte des nationalsozialistischen Unrechts besucht haben muss.» Uwe Witt (MdB), designierter Kandidat [...]
Berlin, 17. Mai 2018. Die EU-Kommission hat heute entschieden, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Überschreitung der Stickoxidwerte in vielen Städten zu verklagen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher [...]
Berlin, 17. Mai 2018. Nach dem Motto „Was kostet die Welt? Es ist ja nicht unser Geld“ überweist die Bundesregierung jedes Jahr mindestens hunderte Millionen Euro an Privatpersonen im Ausland. [...]
Berlin, 17. Mai 2018. Der Haushaltsentwurf der großen Koalition sieht weniger Geld für den sozialen Arbeitsmarkt vor als im Koalitionsvertrag vereinbart. Leiden wird darunter vor allem die Förderung der Langzeitarbeitslosen. [...]
Berlin, 16. Mai 2018. Am heutigen 16. Mai 2018 hat der Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele als neue Präsidentin gewählt. Frau Bentele hat sich in einem TV-Interview vor wenigen Tagen [...]
Berlin, 16. Mai 2018. Der türkische Vize-Premier Recep Akdag erklärt in einem Interview mit der Welt am 16. Mai 2018, dass die Türkei es „verdient“ habe, „der EU früher beizutreten [...]
Berlin, 16. Mai 2018. Die bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag setzen sich für eine Rückkehr des Fachs „Heimatkunde“ an die Schulen ein. In der Bundesrepublik [...]
Berlin, 16. Mai 2018. Wortlaut der Rede von Dr. Alice Weidel zur Haushaltsdebatte im Bundestag. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist der Nerv des Staates. [...]
Berlin, 16. Mai 2018. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat trotz Beschwerden der AfD-Bundestagsabgeordneten die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine deutsche Diplomatin wegen des Vorwurfs der Beleidigung von AfD-Abgeordneten als „Nazis“ abgelehnt. [...]
Zur Anfrage (Drucksache 19/2235) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2863)
Berlin, 15. Mai 2018. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am 12. Mai 2018 auf dem Katholikentag in Münster "Wer immer meint, die Religionsausübung von Muslimen einschränken zu wollen, [...]
Berlin, 15. Mai 2018. Zur Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Trumps Israel-Politik ist unabgestimmt, provokant und einseitig. Weder der Zeitpunkt ist [...]
Berlin, 15. Mai 2018. Bayerns AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert zollt der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach Respekt für ihre Entscheidung, den Bayerischen Verdienstorden aus Protest gegen die Schmutzkampagne der CSU [...]
Berlin, 15. Mai 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen: „Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die [...]
Berlin, 15. Mai 2018. Rüdiger Lucassen, AfD-Bundestagsfraktion: „Nach Wahlsieg von Schiiten-Führer in Bagdad muss die Bundesregierung die geplante Bundeswehrmission im Irak sofort stoppen!“ Bei den Parlamentswahlen im Irak zeichnet sich [...]
Berlin, 15. Mai 2018. Die große Zahl bereits anerkannter Asylbewerber sind unserer Regierung offenbar nicht genug. Als angebliche "Kompromisslösung" holt sie ab August zusätzlich monatlich 1000 Fremde ohne Bleiberecht ins [...]
Berlin, 15. Mai 2018. Die beiden Fußballprofis Özil und Gündogan haben den türkischen Präsidenten Erdogan getroffen und ihm signierte Trikots mit der Aufschrift: „Für meinen Präsidenten, hochachtungsvoll.“ geschenkt. Der Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 15. Mai 2018. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ist auf der Fraktionssitzung am 14. Mai zum finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und zum Leiter des Arbeitskreises Finanzen gewählt [...]
