Pressemitteilungen
Berlin, 26. April 2018. Bei dem Treffen der Bundeskanzlerin Merkel mit dem Ministerpräsident der Republik Albanien Edi Rama in Berlin wurde der „Stand der EU-Annäherung Albaniens“ besprochen. Dazu erklärt Petr [...]
Berlin, 26. April 2018. Merkel macht Eva Christiansen zur Digitalchefin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist das Agieren der Kanzlerin in Sachen Digitalpolitik leid: "Wir werden einmal mehr Augenzeugen von Merkels [...]
Berlin, 26. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug weist anlässlich jüngster Veröffentlichungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat auf den enormen Handlungsbedarf Deutschlands in Sachen Grenzsicherung hin: "Deutschland trifft mit Abstand die [...]
Berlin, 26. April 2018. Im Streit um mediale Falschdarstellungen konnte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller aus Traunstein/Berchtesgaden erfolgreich gegen die „Passauer Neue Presse“ zur Wehr setzen. Diese hatte in einem [...]
Berlin, 26. April 2018. Sachsen will möglichen antisemitischen Haltungen bei muslimischen Zuwanderern durch verstärkte Aufklärung begegnen. "Ich halte das im Moment für notwendig", sagte Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag [...]
Berlin, 26. April 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Überprüfung der europäischen NO2-Grenzwerte beantragt, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen. Die Grenzwerte hatten zuletzt im [...]
Berlin, 26. April 2018. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Touristenvisa [...]
Berlin, 25. April 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert Medienberichte, denen zufolge allein im letzten Jahr 350 Imame von der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Moscheen [...]
Zur Anfrage (Drucksache 19/1909) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2140)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1910) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2095)
Berlin, 25. April 2018. Bundesjustizministerin Katarina Barley will eine sogenannte "Pluralismus"-Pflicht für soziale Netzwerke. Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda, lehnt diesen Vorstoß vehement ab: "Die [...]
Zur Anfrage (Drucksache 19/2013) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2317)
Berlin, 25. April 2018. Laut Medienberichten beharrt die SPD beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge darauf, eine möglichst große Zahl von Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Dazu teilt der Vorsitzende der [...]
Berlin, 25. April 2018. Am letzten Dienstag wurde der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über die Beitrittsgespräche mit der Türkei veröffentlicht. Zum Ergebnis dieses Berichts erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr [...]
Berlin, 25. April 2018. Bundesjustizministerin Katarina Barley will eine sogenannte "Pluralismus"-Pflicht für soziale Netzwerke. Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda, lehnt diesen Vorstoß vehement ab: "Die [...]
Berlin, 25. April 2018. Die Debatten um Stickoxide sowie die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen brachten es zutage: „Emissionen und Immissionen werden miteinander vermischt oder verwechselt – auch von Politikern“, sagt Dirk [...]
Berlin, 25. April 2018. In bayerischen Behörden sollen künftig in den Eingangsbereichen „deutlich wahrnehmbar“ Kreuze angebracht werden. Damit will die Bayerische Staatskanzlei ein Bekenntnis zu Deutschlands Grundwerten anbringen. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende [...]
Berlin, 24. April 2018. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda: „Wenn einer nicht mehr weiter weiß, gründet er ‘nen Arbeitskreis. Die Steigerung von [...]
Berlin, 24. April 2018. Vor dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und dem Besuch des französischen Staatspräsidenten am kommenden Freitag in den USA analysiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Armin-Paul Hampel [...]
Berlin, 24. April 2018. Wie unterschiedliche Medien berichten lehnt Bundesaußenminister Heiko Maas vehement die Rückkehr Russlands in den Kreis der G7-Mächte ab. Die Runde der G7 gehört zum festen Bestandteil [...]
Berlin, 24. April 2018. Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt werden. Dazu sagt [...]
Berlin, 24. April 2018. Medienberichten zufolge will das Bundesfamilienministerium 2018 für den Kampf gegen Extremismus 115,5 Millionen Euro ausgeben. Politiker der CDU/CSU sollen außerdem in einem Brief an Ministerin Franziska [...]
Berlin, 24. April 2018. Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat die geplante auswärtige Sitzung in Kiel anlässlich der Special Olympics kurzfristig abgesagt. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jörn König nimmt [...]
Zum Antrag (Drucksache 19/1837 - Einstimmiger Beschluss der Annahme)
