Pressemitteilungen

Berlin, 3. Mai 2018. „Einen Handelsvertrag auf Augenhöhe mit den USA ja, aber keine TTIP-Variante durch die Hintertür!“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Hampel bezog sich auf [...]

Berlin, 2. Mai 2018. In einem Asylbewerberheim in Baden-Württemberg musste die Polizei eine Abschiebung abbrechen, weil sie von rund 200 afrikanischen Migranten derart bedroht wurde, dass Gefahr für Leib und [...]

Berlin, 2. Mai 2018. Laut  Medienberichten plant der französische Präsident Macron, zu den Europawahlen im Mai 2019 mit einer neuen Bewegung "Europe en marche" anzutreten.  Er möchte damit im Europaparlament [...]

Berlin, 2. Mai 2018. Die österreichische Regierung hat am Mittwoch eine sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe (Kindergeld) für Kinder die im EU-Ausland leben an das jeweilige Preisniveau in den Heimatländern beschlossen. [...]

Berlin, 2. Mai 2018. Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 beschlossen und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Zum Wehretat 2018 sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die [...]

Berlin, 2. Mai 2018. Außenminister Heiko Maas hat vergangene Woche auf der Geberkonferenz für Syrien und die gesamte Region eine zusätzliche Milliarde Hilfszahlungen für humanitäre Zwecke zugesagt. Weitere 300 Millionen [...]

Berlin, 2. Mai 2018. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar [...]

Berlin, 30. April 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alice Weidel, hat sich vor Gericht gegen Facebook durchgesetzt. Anlass des Rechtsstreites, der vor dem Hamburger Landgericht verhandelt wurde, [...]

Berlin, 27. April 2018. Der Bundestag hat am Freitag den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte [...]

Berlin, 27. April 2018. In der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 26. April 2018, äußerte der Vizepräsident des Instituts, der Portugiese Vitór Conânciao: „Die unkonventionelle Geldpolitik ist jetzt Teil [...]

Berlin, 27. April 2018. Laut einer OECD-Studie belegen die Deutschen Spitzenplätze bei Steuern und Abgaben. Vor allem Alleinstehende unterliegen mit 39,5 Prozent einer besonderen Abgabenlast im Vergleich zum OECD-Durchschnitt von [...]

Zur Anfrage (Drucksache 19/1935) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2148)

Zur Anfrage (Drucksache 19/1936) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2482)

Zur Anfrage (Drucksache 19/1937) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2146)

Zur Anfrage (Drucksache 19/1938) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2173)

Berlin, 27. April 2018. Zwei Frauen aus Baden-Württemberg und Hessen, die sich in Syrien dem IS angeschlossen haben, sind nach ihrer Ankunft gestern in Frankfurt nicht festgenommen worden. Nach Informationen [...]

Berlin, 27. April 2018. Wenn viele zuständig sind, ist niemand verantwortlich, heißt es. Die Politik der neuen Bundesregierung scheint darauf angelegt, die Digitalisierung Deutschlands durch Kompetenzwirrwarr und politische Winkelzüge weiterhin zu erschweren. Das neueste Kapitel [...]

Berlin, 27. April 2018. Heute trifft sich Bundeskanzlerin Merkel in Washington mit US-Präsident Trump. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der [...]

Berlin, 27. April 2018. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat gegen den „Zeit“-Reporter Moritz von Uslar Strafanzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen Personen [...]

Berlin, 27. April 2018. Die AfD-Abgeordneten im Europarat haben eine Resolution des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung abgelehnt. Die Resolution fordert eine bessere Implementierung des Pariser Klimaabkommens [...]

Berlin, 26. April 2018. Eine Kundgebung gegen Antisemitismus auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln musste aus Sicherheitsgründen nach nur 15 Minuten abgebrochen werden. Wie Videoaufnahmen belegen, sollen die mutmaßlichen Anwohner eine [...]

Berlin, 26. April 2018. Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Zweckoptimismus, den Peter Altmaier verbreitet, erinnert an [...]

Berlin, 26. April 2018. Zur anhaltenden Diskussion über die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, in allen Behörden Kreuze aufzuhängen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert mit: „Wieder [...]

Berlin, 26. April 2018. Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige  Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete [...]

Berlin, 26. April 2018. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Keuter ergibt, haben sich die Zuwendungen an den UNHCR in den letzten 20 [...]