Pressemitteilungen
Berlin, 07. Mai 2018. Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt zwei Gutachten vorgelegt, die klären sollen, inwiefern die Nachrüstung von mehr als fünf Millionen älteren Dieseln mit Katalysatoren mach- und finanzierbar ist. [...]
Berlin, 07. Mai 2018. In einem Bericht des EU-Parlaments werden die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission davor gewarnt, die Freiheit im Internet einzuschränken. AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar begrüßt die klaren Worte: „Im aktuellen [...]
Berlin, 07. Mai 2018. Die Unionsparteien fordern einen „Werteunterricht“ für Kinder von sogenannten Flüchtlingen. Außerdem verlangte die CDU heute erneut einen härteren Umgang mit solchen Herkunftsländern, die sich der Wiederaufnahme [...]
Berlin, 07. Mai 2018. In der vergangenen Woche besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Verbraucherzentrale Thüringen, um sich vor Ort über deren Arbeit zu informieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für [...]
Berlin, 06. Mai 2018. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wollen Herkunftsländern, die bei Abschiebungen [...]
Berlin, 05. Mai 2018. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, ist über die Ausladung vom Rechtspflegertag 2018 des Verband der Rechtspfleger e.V. (VdR) in Oldenburg verwundert: [...]
Berlin, 4. Mai 2018. Das Handelsblatt titelt heute: „Die nächste Revolution – Wie Big Data den Kapitalismus umwälzt“. „Tatsächlich wird die Digitalisierung“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, „unsere Gesellschaft in allen [...]
Berlin, 4. Mai 2018. Nachdem die Veranstalter der sogenannten Netzkonferenz re:publica der Bundeswehr untersagt haben, in ihrem Rahmen einen Informationsstand zu betreiben, fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn der Organisation sämtliche [...]
Berlin, 4. Mai 2018. Im April 2003 stürmten fünf Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Berlin-Neukölln die Wohnung der Familie um Yassin Ali-K., um ihn wegen einer Messerstecherei festzunehmen. Der vielfach [...]
Berlin, 4. Mai 2018. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge ist Ex-VW-Chef Winterkorn von den USA angeklagt worden. Ihm wird Betrug und gar „Verschwörung gegen die USA“ vorgeworfen. Ihm drohen 25 [...]
Berlin, 4. Mai 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner ist über den Beschluss des Bundeskabinetts vom 2. Mai 2018 entsetzt. Die Haushaltspläne des neuen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) demaskieren seiner Ansicht [...]
Berlin, 4. Mai 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die verhinderte Abschiebung eines Togolesen im baden-württembergischen Ellwangen als „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ bezeichnet und ein konsequentes Durchgreifen angekündigt. Dazu [...]
Berlin, 4. Mai 2018. An diesem Wochenende findet anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in Trier eine feierliche Enthüllung einer Karl-Marx-Statue statt. Diese war Trier als dessen Geburtsort von [...]
Zur Anfrage (Drucksache 19/2007) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2221)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2010) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2265)
Zur Anfrage (Drucksache 19/2011) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2266)
Berlin, 4. Mai 2018. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der AfD zeigt, hat die Anzahl von Straftaten, die an Thüringer Bahnhöfen erfasst wurden, in [...]
Berlin, 3. Mai 2018. Nach Medienberichten gilt in der EU-Geldpolitik unter Oettinger und Juncker eine neue Devise: Geld gegen Werte. Die Europäische Kommission möchte ihre Zahlungen künftig an die Einhaltung [...]
Berlin, 3. Mai 2018. Der EU-Haushaltsrahmen soll nach dem Willen der EU-Kommission für 2021-2017 um elf Prozent erhöht werden. Damit wird es künftig ein Haushaltsvolumen von 1,135 Billionen Euro geben. [...]
Berlin, 3. Mai 2018. Nach den jüngsten Vorfällen rund um mehrere gerissene Schafe in Calw und der Sichtung eines Wolfes im Landkreis Neuwied in Rheinland Pfalz stellt der Agrarpolitische Sprecher [...]
Berlin, 3. Mai 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor: Asylbewerber aus dem Nordkaukasus stellen ein zunehmendes Problem für die innere Sicherheit der Bundesrepublik [...]
Berlin, 3. Mai 2018. Die Wehrpflicht in Deutschland besteht seit Juli 1956 und war bis 2011 mit der allgemeinen verpflichtenden Einberufung von Grundwehrdienstleistenden nach § 5 des Wehrpflichtgesetzes verbunden. Sie [...]
Berlin, 3. Mai 2018. Am 17. April 2018 erschien in der Ostthüringer Zeitung der Artikel „Für Freiheit in jeder Beziehung – Verband in Gera gegründet“, in dem sinngemäß behauptet wurde, der [...]
Berlin, 3. Mai 2018. Deutschland muss künftig zwölf Milliarden mehr EU-Beitrag zahlen – pro Jahr! Die Bundesregierung ist im Gegensatz zu anderen Nettozahlern, wie Österreich, bereit, deutlich mehr Geld zu [...]
Berlin, 3. Mai 2018. Im vergangenen Jahr zählten die Behörden in Deutschland bis zu 100 christenfeindliche Straftaten. Erst in der vergangenen Woche randalierte in Chemnitz ein Pakistani in der Markuskirche [...]
