Friedhoff: Syrienhilfe der Bundesregierung eine einzige Katastrophe

Berlin, 2. Juli 2018. Der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, kritisiert die Syrienhilfe der Bundesregierung scharf.

Friedhoff: „Deutschland macht seinen Ruf als weltweiter Gönner wieder alle Ehre. Die Syrienhilfe der Bundesregierung für das laufende Jahr in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro und die Kontrolle der Verwendung dieser Mittel sind mehr als undurchsichtig.“

Auch nach mehrmaligen Nachfragen konnten Vertreter der Bundesregierung in den Ausschüssen des Bundestages nicht genau aufschlüsseln, wie die zur Verfügung gestellten Hilfsgelder vor Ort eingesetzt werden. Man sei in Syrien nicht präsent. Die Bundesregierung arrangiere sich in humanitärer Hilfe für Syrien und Flüchtlingen in den Nachbarländern, wie der Türkei und Jordanien. Man arbeite mit diversen internationalen Organisationen und Regierungen im Nahen Osten zusammen, so Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesentwicklungshilfeministeriums.

Friedhoff stellt fest: „Die Hilfe vor Ort und für notleidende Menschen ist sinnvoll und nachvollziehbar, unter der Voraussetzung, dass diese Hilfe auch bei den Bedürftigen ankommt und das Geld nicht in irgendwelchen undurchsichtigen Kanälen verschwindet. Die zweckgebundene Verwendung der Finanzmittel muss vor Ort überprüft und sichergestellt werden.“