Pressemitteilungen
Zum Antrag (Drucksache 19/1825 - Einstimmiger Beschluss der Annahme)
Zum Antrag (Drucksache 19/1844 - Überweisung an Finanzausschuss (f) / Haushaltsausschuss)
Berlin, 24. April 2018. Während immer mehr Rentner in Armut leben, gilt das nicht für Menschen wie Sami A., den ehemaligen Leibwächter von al-Kaida-Chef Bin Laden. Abgeschoben werden kann er [...]
Berlin, 24. April 2018. Zu den von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Reformen der Europäischen Union erklärt Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Die vom französischen [...]
Berlin, 24. April 2018. Heute wird der 103. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern begangen. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der [...]
Berlin, 24. April 2018. In Eschwege hat die geplante Abschiebung eines Syrers zu einem Großeinsatz geführt. Mehr als 60 Menschen wollten die Abschiebung verhindern. Schon in der Woche zuvor gingen [...]
Berlin, 23. April 2018. Mehrere Sozialverbände haben in einer Zeitungsanzeige eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland kritisiert und in die Nähe der Morde an Behinderten durch die Nationalsozialisten gerückt. Dazu [...]
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/1841 - überwiesen an Ausschuss für Arbeit und Soziales)
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/1842 - überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Inneres und Heimat)
Berlin, 23. April 2018. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten am 20. April festgestellt: Die Angriffe der USA auf den souveränen Staat Syrien stellten „einen Verstoß gegen [...]
Berlin, 23. April 2018. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten. Damit verkennt sie, [...]
Berlin, 23. April 2018. Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher [...]
Berlin, 23. April 2018. Zu den neuesten Enthüllungen im Korruptionsskandal um die Aserbaidschan-Verbindungen der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: "Der Bericht des [...]
Berlin, 23. April 2018. Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu verzeichnen. Dazu Alice [...]
Berlin, 23. April 2018. Nach dem facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica standen am 20. April 2018 Vertreter der weltweit führenden Social Media-Plattform Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe [...]
Berlin, 23. April 2018. Den neuerlichen Versuch der politisch angeblich „unabhängigen Arbeitsgemeinschaft“ Deutscher Kulturrat, einen möglichen Ausschussvorsitz der AfD im Bereich der Kultur- und Medienpolitik, diesmal im Unterausschuss Auswärtige Kultur- [...]
Berlin, 20. April 2018. Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht gerecht [...]
Berlin, 20. April 2018. Die AfD hat im Bundestag einen Antrag auf Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte für Deutschland gestellt. Die AfD bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte, da sie dem internationalen Vergleich [...]
Berlin, 20. April 2018. Die FDP, als Befürworter von CEA, TTIP und weiterer internationaler Freihandelsabkommen, die mit der Einrichtung eines überstaatlichen Investor-Staat-Streitverfahrens (ISDS) verknüpft sind, bringt einen Antrag ins Plenum, [...]
Berlin, 20. April 2018. EU-Kommissar Oettinger fordert die Bundesregierung und besonders die CDU auf, dem neuen EU-Haushalt MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) kritiklos zuzustimmen. Deutschland soll wegen des Brexits mindestens 3 Milliarden [...]
Berlin, 20. April 2018. Das öffentliche Ansehen des Soldatenberufs und der Respekt vor Bürgern in Uniform müssen dringend verbessert werden, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten bei der Parlaments-Debatte über die [...]
Berlin, 20. April 2018. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Anbieten von Werbeblockern im Internet zulässig ist. Auch bei Nachrichtenangeboten im Netz dürfe Werbung unterdrückt werden. Damit ist der Einsatz [...]
Berlin, 20. April 2018. „Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zu den Anträgen der FDP und der Fraktion die Linke. [...]
Berlin, 20. April 2018. Der türkische Präsident Erdogan kündigt für den 24. Juni 2018 vorzeitige Neuwahlen an, voraussichtlich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Beobachter sehen als Hauptgründe der Neuwahlen die [...]
Berlin, 20. April 2018. Zur Genehmigung des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, nach der sich die „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ in „Universität Greifswald“ umbenennen darf, erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: [...]
