Pressemitteilungen
Berlin, 20. April 2018. Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer [...]
Berlin, 20. April 2018. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis zu [...]
Berlin, 19. April 2018. Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das internationale Regelwerk der Vereinten Nationen zur Zuwanderung (Global Compact for Migration) [...]
Berlin, 19. April. Bis 2019 sollen 50.000 Menschen auf „legalem, direkten und sicheren Weg“ nach Europa kommen, wenn sie „besonders schutzbedürftig“ sind. Das sieht ein neues EU-Umsiedlungsprogramm vor. Mit diesem [...]
Berlin, 19. April 2018. Bei den Wahlen zu fünf Gremien des Bundestages haben am Donnerstag fünf Kandidaten der AfD-Fraktion die erforderliche Zahl der Stimmen verfehlt. Dabei handelte es sich um [...]
Berlin, 19. April 2018. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die anderen Fraktionen dazu auf, gemeinsam an einem Gesetzesentwurf zur Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene zu arbeiten. Hierzu hat sie in [...]
Berlin, 19. April 2018. Bis 2019 sollen im Rahmen eines Programmes zur Neuansiedlung weitere 50.000 sogenannte Flüchtlinge in die EU verbracht werden. Die Bundesregierung sagte zu, bereits in diesem Jahr [...]
Berlin, 19. April 2018. Zum Beginn der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel übermitteln die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland und Alice Weidel ihre [...]
Berlin, 19. April 2018. Der Fraktions-Vize der FDP, Michael Theurer, fordert als "Antwort auf Macron" einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsmister. Abgelehnt wird dagegen ein gemeinsamer europäischer Finanzminister. Begründet wird dies von [...]
Berlin, 18. April 2018. Zu den Vorhaben des französischen Staatspräsidenten Macron erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Macron versucht seine EU-Vergemeinschaftungspläne mit der netten Bezeichnung ‚Wiedergeburt Europas‘ zu verschleiern. Die ungeschminkte [...]
Berlin, 18. April 2018. Nach übereinstimmenden Medienberichten kam es im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zu einem antisemitischen Übergriff. Zwei Männer im Alter von 21 und 24 Jahren, die beide eine [...]
Berlin, 18. April 2018. Ein gewalttätiger 19 Jahre alter Afghane ist am vergangenen Freitag in Fulda von der Polizei erschossen worden, nachdem er vor einer Bäckerei randaliert und dabei einen [...]
Berlin, 18. April 2018. Drei Jahre lang waren die Zeitungszusteller vom vollen Mindestlohn ausgenommen. Erst seit Januar 2018 steht ihnen der Mindestlohn zu. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt: „Das war ein [...]
Zum Antrag (Drucksache 19/1709 - einstimmiger Beschluss der Annahme)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1721) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1984)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1739) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2333)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1738) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1997)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1737) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2059)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1787) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2039)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1782) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2025)
Berlin, 18. April 2018. Als „völlig aberwitzig“ bezeichnet der Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordnete Professor Dr. Lothar Maier ein deutsches Gesetzt zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in Sachen Widerrufsrecht für Kunden von Handwerkern. Die [...]
Berlin, 18. April 2018. Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse [...]
Berlin, 18. April 2018. Zur aktuellen Entwicklung in Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Roland Hartwig: „Der letzte Woche von den USA, Großbritannien und Frankreich durchgeführte Angriff auf Syrien verstößt gegen [...]
Berlin, 17. April 2018. AfD-Frage zu Kriminalität deckt auf: Große Mehrheit der Tatverdächtigen auf Bahnhöfen im Osten Brandenburgs sind Ausländer. Mit ständigen Berichten über sinkende Kriminalitätsraten und ein paar Beamten [...]
Berlin, 17. April 2018. Die niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten haben am 16. April im Nachgang zur Neuwahl des AfD-Landesvorstandes eine neue Arbeitsteilung beschlossen. Jörn König soll weiterhin Sprecher der Ländergruppe Nord bleiben. [...]
