Pressemitteilungen
Berlin, 17. April 2018. Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ‚Die Welt‘ berichtet, dass [...]
Berlin, 17. April 2018. Das Ende des Verbrennungsmotors ist durch unrealistisch niedrige EU-Grenzwerte bereits eingeläutet. „Außer der AfD, die am 23. März 2018 eine abgelehnte Subsidiaritätsrüge an die EU aussprechen [...]
Zum Antrag (Drucksache 19/1699 - Überweisung in den Innenausschuss)
Zum Antrag (Drucksache 19/1698 - Überweisung an Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f) / Auswärtiger Ausschuss / Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Berlin, 17. April 2018. Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet [...]
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/1697 - überwiesen an Ausschuss für Kultur und Medien)
Berlin, 16. April 2018. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Kanzlerin appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen durch den deutschen Sonderweg beim Asylrecht zu [...]
Berlin, 16. April 2018. Die von Russland eingebrachte Resolution zu den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Lediglich Russland, China und Bolivien stimmten für [...]
Berlin, 16. April 2018. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern weniger Hartz IV zahlen und vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: "Die Forderung von Herrn [...]
Berlin, 16. April 2018. Die öffentliche Berichterstattung im Frühjahr 2017 vermittelte das Bild, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Dr. Rüdiger Grube, sei aus eigenem Willen aus seinem [...]
Berlin, 14. April 2018. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Dr. Alexander Gauland, äußert sich zum jüngsten Angriff auf Syrien: „Es gibt weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf [...]
https://www.focus.de/regional/hamburg/hamburg-das-opfer-vom-jungfernstieg-der-moerder-kuendigte-ihren-tod-an_id_8766365.html
Berlin, 13. April 2018. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklären: „Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet es ‚bedauerlich‘, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Angriff in Syrien beteiligt. [...]
Berlin, 13. April 2018. Sachsens Regierungschef erteilt Gedankenspielen um eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD eine Absage. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung: "Die [...]
Berlin, 13. April 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel, zur drohenden Gewaltspirale im Syrienkonflikt: „Die anstehende Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema »Syrienkonflikt« wird einmal [...]
Berlin, 13. April 2018. Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.4.2018 sind mehr als zwei Millionen Ausländer auf Hartz IV angewiesen, Tendenz steigend. Dagegen beziehen 3,9 Millionen Deutsche [...]
Berlin, 13. April 2018. Am Freitag, 13.4.2018, trifft sich Finanzminister Scholz mit EU-Vizepräsident Dombrovskis. Bei dem kurzfristig bekanntgegebenen Austausch soll es um den für deutsche Sparer verheerenden Plan einer „Europäischen [...]
Berlin, 13. April 2018. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Große Koalition mit den Worten "Kommt in die Gänge, legt endlich los" aufgefordert, an die Arbeit zu gehen. Und weiter [...]
Berlin, 13. April 2018. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Möglichkeit einer Erhöhung von Hartz IV zu überprüfen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, [...]
Berlin, 13. April 2018. Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine dürfe durch das Pipeline-Projekt nicht benachteiligt werden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: "Die Kanzlerin rückt mit [...]
Berlin, 12.04.2018. „Heute Abend, zur besten Sendezeit, wird auf Vox der Musikpreis ‚Echo‘ verliehen. In der Kategorie ‚Album des Jahres‘ sind die Rapper ‚Kollegah und Farid Bang‘ nominiert. Diese ‚Künstler‘ [...]
Berlin, 12. April 2018. Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien stehen die Zeichen auf Eskalation. Die USA drohen mit einem Militärschlag gegen das Assad-Regime. Russland kündigte Abwehrmaßnahmen an. Auffällig, in [...]
Berlin, 12. April 2018. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine von der AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März nicht abgegeben und [...]
Berlin, 12. April 2018. Der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, schließt eine Koalition der Union mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus. Dazu teilt der [...]
Berlin, 12. April 2018. Zum Inkrafttreten der Acrylamid-Richtlinie der Europäischen Union, die stark frittierte Pommes und dunkel gebackenes Brot untersagen will, erklärt der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
