Pressemitteilungen
Berlin, 12. April 2018. Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass in den letzten Jahren die Entwicklungshilfe in Jordanien und im Libanon kontinuierlich [...]
Berlin, 12. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner kritisiert die Aufweichung rechtsstaatlicher Mittel bei schweren Straftaten krimineller jugendlicher Asylbewerber: „Der Rechtsstaat hätte es in der Hand, doch er demonstriert kriminellen [...]
Berlin, 12. April 2018. Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die [...]
Berlin, 11. April 2018. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu Zwangsehen in Deutschland (Drucksache 19/1396) ist ein Schlag in Gesicht aller Frauen, welche [...]
Berlin, 11. April 2018. Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen, befürwortet Verfassungsbeschwerden: "Wie das Bundesverfassungsgericht am 31. März mitteilte, wird am 16. und 17. Mai 2018 über vier Verfassungsbeschwerden verhandelt, die [...]
Berlin, 11. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner besuchte am gestrigen Dienstag (10.04.2018) die Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Erfurt und traf dort den Bundesbeauftragten Roland Jahn zum [...]
Berlin, 11. April 2018. „Kaum trifft Außenminister Heiko Maas beim ersten Besuch in einem arabischen Staat auf Realpolitik, schon zieht er sich in Fragen der militärischen Kooperation mit Jordanien auf [...]
Berlin, 11. April 2018. Zu den jüngsten Entwicklungen in der Diskussion um den Dieselmotor erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Grünen-Chef Hofreiter will am liebsten alles verbieten, was mit Diesel oder [...]
Berlin, 11. April 2018. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, gratuliert dem ungarischen Ministerpräsidenten zu seinem triumphalen Wahlsieg vom Sonntag: „Herzlichen Glückwunsch an einen großen Europäer! Verleiht Viktor Orban [...]
Berlin, 11. April 2018. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Anzahl der Ermittlungen in Hinblick auf Kriegsverbrechen und Völkermord im Jahr [...]
Berlin, 11. April 2018. Viele ALG II Haushalte können sich Strom nicht leisten und werden von den Versorgern gesperrt. In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (19/1395) nahm sich die [...]
Berlin, 11. April 2018. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: "Keiner wird den Kommunen vorwerfen können, blind zu sein, wenn es um [...]
Berlin, 11. April 2018. Baden-Württemberg ist ein fortschrittliches Land - auch was die Islamisierung und die Dehnbarkeit von Toleranz betrifft. An vorderster Front: Die CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann. Sie hält nichts [...]
Berlin, 11. April 2018. Seit 2010 haben sich die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern fast verzehnfacht. 343 Millionen Euro Kindergeld überweist Deutschland im Jahr auf ausländische Konten. [...]
Zur Anfrage (Drucksache 19/1781) Zur Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/2560)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1618) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1923)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1617) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1906)
Zur Anfrage (Drucksache 19/1616) Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1983)
Berlin, 10.04.2018. Der türkische Präsident Erdogan hat nach Presseinformationen einen Türken, der bei einer Demonstration in Stuttgart von der Polizei "misshandelt" worden sein soll, angerufen und ihm gute Besserung gewünscht. [...]
Berlin, 10.04.2018. Die linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ versucht bundesweit mit einer Anti-AfD-Ausstellung Fuß an Schulen zu fassen. Aktuell [...]
Berlin, 10.04.2018. Zur Demo in Kandel am 24.03.2018 begrüßte Ministerpräsidentin von RLP, Marie Luise Anna Dreyer, nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch "alle Anderen". Damit schloss [...]
Berlin, 10.04.2018. Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die [...]
Berlin, 10.04.2018. Die Pläne der EU-Kommission, sogenannte „Sammelklagen“ europaweit einzuführen dürfen nach Auffassung des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Lothar Maier (ordentliches Mitglied des Bundestagsausschusses Recht und Verbraucherschutz) nicht zu „amerikanischen [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1901)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1902)
