Alice Weidel: Hundert schwarze Tage für Deutschland

Berlin, 21. Juni 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel zieht Bilanz nach hundert Tagen „GroKo“:

„Hundert Tage ‚Große Koalition‘ sind nicht nur hundert verlorene Tage, sondern hundert schwarze Tage für Deutschland. Kaum gestartet, steckt die vierte und hoffentlich letzte Merkel-Regierung auch schon mitten in einer Regierungskrise. Was Frau Merkel und ihre Minister anpacken, wird zum Rohrkrepierer und gerät zum Desaster für Deutschland. Der Bamf-Skandal hat das ganze Ausmaß des Staatsversagens in der Migrationskrise an den Tag gebracht. Die großen Probleme sind sämtlich ungelöst. Europa ist tiefer gespalten denn je, Deutschland ist außenpolitisch stärker isoliert denn je. Im Ausland werden Frau Merkel und ihre Minister links liegen gelassen und nicht ernst genommen.

Die USA ziehen ihre Agenda durch, ohne die Deutschen auch nur anzuhören, das Verhältnis zu Russland ist durch das dilettantische Auftreten von Außenminister Heiko Maas noch zerrütteter als zuvor, in Europa klammert sich die Kanzlerin an den französischen Staatspräsidenten Macron, der sie nur deshalb noch umwirbt, weil er Geld von ihr will. Von der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kommen weiter neue Hiobsbotschaften. Statt die ‚Digitalisierung‘ voranzutreiben, vertreibt die GroKo durch die untaugliche Umsetzung der europäischen DSGVO Mittelständler und unabhängige Publizisten aus dem Netz.

Der verschärfte Krieg gegen die deutsche Autoindustrie, den sich die GroKo Nummer drei anscheinend auf die Fahnen geschrieben hat, sägt den Ast des deutschen Wohlstands ab, auf dem wir alle sitzen. Die Steuerzahler werden weiter auf Rekordniveau ausgeplündert, und die Energiepreise in Deutschland sind mittlerweile die höchsten in Europa.

Nur eins haben Union und SPD in diesen hundert Tagen zügig durchgezogen: Die dreiste Anhebung der Obergrenze für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien, um sich die eigenen Taschen zu füllen. Für Deutschland und die Deutschen wäre es das Beste, wenn den ersten hundert Tagen dieser Regierung nicht noch einmal weitere hundert GroKo-Tage folgen.“