Pressemitteilung

Haug wünscht österreichischer EU-Ratspräsidentschaft Durchbruch bei Migrationskrise

Berlin, 27. Juni 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) wünscht der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, in Sachen Grenzschutz und Rückführung einen Durchbruch zu erzielen. „Kanzlerin Merkel merkt nach dem EU-Sondertreffen in Brüssel, dass sie auf europäischer Ebene alleine steht“, so der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. „Ihre eigenmächtige Entscheidung, am Parlament und an europäischen Partnern vorbei über eine Million Migranten ins Land zu holen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu prüfen, hat die EU gespalten wie keine andere Frage. Die AfD-Fraktion erwartet von der österreichischen ÖVP/FPÖ-Regierung entscheidende Impulse, Migrationsrouten nach Europa zu schließen, die Außengrenzen wirksam zu schützen und mit außereuropäischen Drittstaaten Abkommen zum Zwecke der effektiven Rückführung und weiterer Migrationsbegrenzung zu erzielen. Jede Reform des europäischen Asylsystems muss diese Handschrift tragen.“

Der österreichische Vorsitz im Rat der Europäischen Union beginnt am 1. Juli 2018 und dauert sechs Monate. Unter dem Motto ‚Ein Europa, das schützt‘ setzt Österreich seine Schwerpunkte u.a. auf ‚Sicherheit und Migration‘ sowie auf ‚Stabilität in der Nachbarschaft‘. Haug hierzu: „Nahezu alle EU-Staaten wünschen sich eine Begrenzung der Migration und die Rückführung nicht-aufenthaltsberechtigter Asylbewerber. Tragfähige Lösungen lassen sich jedoch nicht vor dem Hintergrund eines Koalitionsstreites zwischen Merkel und Seehofer erzielen. Einzig die AfD verfolgt glaubwürdig und unabhängig von anstehenden Landtagswahlen eine konsequente Position: So lange die EU-Außengrenzen nicht vor illegaler Migration konsequent geschützt werden, muss die Bundesrepublik national handeln, um staatliche Souveränität wiederherzustellen.“

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