Alice Weidel: Nur zwei Zurückweisungen – Seehofer-Erlass ist typische CSU-Alibipolitik

Berlin, 26. Juni 2018. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde in der vergangenen Woche aufgrund der Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer genau zwei illegalen Einwanderern mit Einreiseverbot der Grenzübertritt verwehrt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel hält das für eine Farce:

„Hunderttausende Migranten halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, geschätzte 500 weitere illegale Einwanderer überschreiten täglich mit dem Wort ‚Asyl‘ auf den Lippen die deutschen Grenzen, ganze zwei davon hat Horst Seehofer in einer Woche zurückweisen lassen. Der Bundesinnenminister will die Bürger offenkundig für dumm verkaufen, wenn er das auch noch als Erfolg feiern lässt.

Diese Zahlen aus dem Innenministerium sind nichts anderes als das Eingeständnis, dass der Seehofer-Erlass in seiner Beschränkung auf eine eng begrenzte Gruppe illegaler Einwanderer lediglich typische CSU-Alibipolitik ist, die nicht mal an der Oberfläche des alltäglichen Rechtsbruchs an den deutschen Grenzen kratzt. Geltendes Recht wieder anzuwenden heißt sämtliche illegalen Grenzübertritte zu verhindern. Darunter fallen auch all jene Migranten, die ohne gültige Papiere oder über ein sicheres Drittland kommen und deswegen keinen Asylanspruch in Deutschland geltend machen können.

Solange Seehofer das nicht umsetzt und den verhängnisvollen Erlass seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière aus dem Herbst 2015 vollumfänglich zurücknimmt, kann keiner den CSU-Theaterdonner im Asylstreit ernst nehmen.“