Droese: Keine neuen EU-Militärstrukturen ohne Zustimmung des Bundestages!

Berlin, 25. Juni 2018. Laut Presseberichten unterstützt Kanzlerin Merkel die Initiative Macrons nach einer neuen schnellen Eingreiftruppe der EU. Diese neue Interventionstruppe soll dann im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) agieren. Merkel meint dazu, dass „eine Parlamentsarmee grundsätzlich Teil einer solchen Initiative sein sollte“.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete im Europaausschuss Siegbert Droese äußert sich hierzu wie folgt:

„Die EU verfügt bereits seit 2007 über vier multinationale Eingreiftruppen. Außerdem könnten alle Einsätze im Rahmen der NATO und bald auch im Rahmen der PESCO koordiniert werden. Wozu also eine weitere Eingreiftruppe?
Frau Merkel hat auch Unrecht, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee grundsätzlich den militärischen Großmachtfantasien Macrons zur Verfügung stehen muss.
Die militärische Zusammenarbeit in der EU muss in der Tat gestärkt werden, vor allem an den EU-Außengrenzen, aber nicht in immer neuen Strukturen. Und: Ohne Mandat des Bundestags darf Frau Merkel solchen neuen militärischen Strukturen und Einsätzen der Bundeswehr nicht zustimmen.“