Pressemitteilungen
Berlin, 4. April 2018. Zur Debatte um die Weitergabe von Millionen Datensätzen der Post an CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 erklärt AfD-Bundestagsmitglied Petr Bystron: „Durch die Affäre um die [...]
Berlin, 4. April 2018. Zum Bericht des britischen Militärlabors, es gäbe keine Beweise dafür, dass das Gift, das für den Anschlag auf Skripal verwendet wurde, aus Russland komme, erklärt der [...]
Berlin, 4. April 2018. Die Forderung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), als Konsequenz aus dem schweren Messerangriff auf eine 24-Jährige in Burgwedel durch einen syrischen Täter Flüchtlingen mehr Integrationsangebote zu machen, [...]
Berlin, 4. April 2018. Der Oberhausener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt Stellung zur Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Maßnahmen im [...]
Berlin, 4. April 2018. Angesichts wiederholter Messerattacken fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), gezielte Stiche gegen andere Menschen grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung. „Damit kann [...]
Berlin, 4. April 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel erklärt: „In der Bild am Sonntag, dem Springer-Blatt, das sich gerne zum Moralapostel im Sinne angeblich ‚politischer Korrektheit‘ aufspielt, erschien zu Ostern [...]
Berlin, 03.04.2018. Die Tafel Essen will den Aufnahmestopp von Nichtdeutschen offenbar beenden. Zukünftig soll es einen solchen nicht mehr geben. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, äußert Unverständnis: „Wer [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1752)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1759)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1751)
Berlin, 03.04.2018. Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der neusten Ausgabe des Niedersachsen-Brief die Berufung von Jörg Kukies zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. "Gegen [...]
Berlin, 03.04.2018. Zum Verkauf von Kundendaten durch die deutsche Post an CDU und FDP erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Digitale Agenda“: „Ausgerechnet CDU und FDP kaufen Kundendaten der [...]
Berlin, 29. März 2018. In genau einem Jahr werden die Briten die EU verlassen, und Ende 2020 wird sich entscheiden, wie hart oder weich der Brexit wird- sowohl für die [...]
Berlin, 29. März 2018. Zu den jüngsten Forderungen nach Millionenzahlungen aus Windhuk nimmt der Vorsitzende der "Gruppe für Heimatvertriebene, Aussiedler und Deutsche Minderheiten", der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, wie folgt Stellung: [...]
Berlin, 29. März 2018. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen hat ein Gutachten über die Lage der deutschen Minderheit in Polen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellen lassen. Dazu erklärt der [...]
Berlin, 29. März 2018. In einem Ostergruß stellt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Jörn König fest, dass durch die gefährliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien unsere eigenen [...]
Berlin, 29. März 2018.Den EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna diese Woche kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. Das [...]
Berlin, 29. März 2018. „Die Türkei, die zurzeit ihre völkerrechtswidrige Intervention in Syrien sogar noch durch den Vormarsch auf Sindschar im Irak erweitert, wird dringend aufgefordert, sofort ihre Truppen auf [...]
Berlin, 29. März 2018. Den neuen Traditionserlass von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Bundeswehr hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten als ungerechtfertigtes "Misstrauensvotum gegenüber der Truppe" kritisiert. Der von [...]
Zuckersteuer macht Lebensmittel teurer, den Staat reicher und den Bürger nicht gesünder! Die Lösung sieht anders aus! Berlin, 29. März 2018. Zur Zeit geistert durch Amtsstuben und politische Hinterzimmer eine [...]
Berlin, 28. März 2018. Ein muslimischer Antisemit hat eine 85jährige Holocaust-Überlebende in ihrer Wohnung in Paris erstochen und verbrannt. Zu diesem Verbrechen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]
Berlin, 28.03.2018. Eine junge Frau wurde in der Nähe von Hannover brutal niedergestochen. Sie liegt mit lebensgefährlichen Verletzungen im Koma. Der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, fallen zu dieser [...]
Berlin, 28. März 2018. Die Ausweisung von vier Diplomaten der Russischen Föderation aus Deutschland durch das Auswärtige Amt als Vergeltung für den Giftanschlag an den Doppelagenten Skripal in Großbritannien kommentiert der [...]
Berlin, 27. März 2018. Zum sogenannten Ausreiseprogramm für illegal eingereiste Migranten des Innenministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert [...]
Berlin, 27. März 2018. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“: „Ohne Not lässt die Bundesregierung [...]
