Pressemitteilungen
Berlin, 27. März 2018. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kritisiert die von Bundesaußenminister Heiko Maas verfügte Ausweisung russischer Diplomaten als „voreilig“: „Ohne Not lässt die Bundesregierung [...]
Berlin, 27. März 2018. Obwohl die Kausalität von Stickoxiden für vorzeitige Todesfälle weiter unbelegt ist, betreibt die Regierung die Enteignung von 15 Millionen Diesel-Besitzern und die Zerstörung von Millionen von [...]
Berlin, 27. März 2018. In seinem Redebeitrag am 22.3.2018 zur Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, kritisierte Tino Chrupalla die Beteiligung der Bundesregierung am internationalen Wirtschaftsmodell Migration, [...]
Berlin, 27.03.2018. In der sogenannten Münsteraner „Erklärung für eine mutige Kirche“ wird gefordert, den kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, von der Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag wieder auszuladen. Volker Münz [...]
Berlin, 27.03.2018. Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V. kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen verbreitet” würden. „Speerspitze der Verbreitung [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1636)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1815)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1778)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1659)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1658)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1660)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1657)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1920)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1642)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1648)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1662)
Es sind Presseberichte erschienen, wonach angeblich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 130 StGB seitens der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sei. Das ist nicht korrekt. Eine Abschaffung des § 130 StGB [...]
Berlin, 26. März 2018. Nach einer Woche im Amt hat der Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer anscheinend bereits verloren. Die ersten Beschlüsse der bayrischen Staatsregierung [...]
Berlin, 26.03.2018. Die Bundesrepublik Deutschland zahlt Entwicklungshilfe auf deutschem Boden: 26,6 Prozent der öffentlichen Entwicklungsausgaben sind mittlerweile Flüchtlingskosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds. [...]
Berlin, 26. März 2018. Am 24. März 2018 haben Tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Gegendemonstranten störten und griffen Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender [...]
Berlin, 25. März 2018. Mit Blick auf die Ankündigung von Kulturstaatsministerin Grütters, den bisherigen Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Hartmut Dorgerloh, zum Intendanten des Humboldtforums zu ernennen, [...]
Berlin, 23. März 2018. Anlässlich der Äußerungen des tschechischen Premierministers Andrej Babis, erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland: „Der tschechische Premier liegt vollkommen richtig mit seinen Einschätzungen. Brüssel und [...]
Berlin, 23. März 2018. „Die Koalitionsfraktionen wollen offensichtlich ihr Einknicken vor der EU vertuschen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, zur Weigerung von Union und [...]
Berlin, 23. März 2018. „Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher [...]
Berlin, 23. März 2018. In ihrer Regierungserklärung behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Islam ein Teil Deutschlands geworden sei. Sie forderte die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Islamkonferenz, um [...]
