Spaniel: EU-Bürokratie und Fahrzeug-Lieferstopp – Käufer, Hersteller und Händler sind die Leidtragenden

Berlin, 5. Juni 2018. Nicht nur Porsche stellt vorerst den Verkauf seiner Fahrzeuge in Europa ein. Volkswagen hat ebenfalls einen Fertigungsstopp für eine Reihe von Diesel-Modellen verhängt und liefert bis auf weiteres keine Plugin-Hybridmodelle mehr aus. Der Grund: „Ab dem 1. September 2018 müssen für jeden individuell konfigurierten Neuwagen der genaue Verbrauch und die exakten Emissionen angegeben werden“, erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und erfahrener Maschinenbauingenieur.

Was bedeutet das konkret? Autohersteller, die zeitlich unüberschaubar alle Fahrzeugtypen neu prüfen müssen, generieren Kosten, aber keinen Umsatz. Bei der VW-Hauptversammlung Anfang Mai wurde bereits vor Lieferengpässen gewarnt und im hauseigenen Mitarbeiter-Magazin prognostiziert, dass es ab August vorübergehende Lücken in der Produktion geben werde, die sich  auf die Beschäftigung auswirken würden. Autohändlern, die bereits über dramatische Verkaufsrückgänge beim Diesel klagen, fehlt Neuware. Sie werden bei laufenden Kosten zeitlich unüberschaubare Umsatzeinbußen haben.

„Diese Situation wird alle deutschen Hersteller treffen und dramatischer werden, je näher der Stichtag rückt“, sagt Spaniel. Da das entsprechende Gesetz erst Ende Juli 2017 in Kraft getreten ist, sei die Zeit viel zu kurz, um den bürokratischen EU-Vorgaben Folge zu leisten. „Die Zeiträume für eine neue Entwicklung betragen üblicherweise etwa drei Jahre“, gibt Spaniel zu bedenken. „Der absurde  Mehraufwand, geführt unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes, wird  Automobilhersteller künftig vor große Probleme stellen. Die EU-Bürokraten lähmen erfolgreiche Unternehmen.“

„Verlieren werden alle Seiten“, warnt der AfD-Politiker. „Die Kosten der bürokratischen EU-Regelung werden entweder auf die Käufer abgewälzt oder belasten das Ergebnis der Autohersteller.“ Dasselbe gelte für mögliche Nachrüstungen. „Wer ernsthaft glaubt, dass dies keine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat ist naiv oder Anhänger grüner Ponyhof-Ideologie“, konstatiert Spaniel. „Die Beschäftigten in der Automobil- und Zuliefererindustrie werden bald spüren, dass die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel erneut komplett versagt hat.“ Spaniel übt scharfe Kritik:  „Sie hat nichts dagegen unternommen, um die deutsche Schlüsselindustrie zu schützen. Auch im Bereich der Wirtschaftspolitik zeigt sich ganz offensichtliches Staatsversagen. CDU und SPD offenbaren, dass sie mit der Führung eines modernen Industriestaates schlicht überfordert sind.“