Pressemitteilungen
Berlin, 23. März 2018. Der Obmann der AfD-Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat die Ernennung des ehemaligen UNO-Botschafters John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater im Kabinett von Donald [...]
Berlin, 23. März 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander erklärt: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 23. März 2018 beschlossen, Strafanzeige und Strafantrag auf Grundlage der Paragraphen 185 bis 188 StGB gegen Wolfang [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1623)
Berlin, 22. März 2018. „Wir brauchen keinen ‚Marshallplan für Afrika‘, wir brauchen einen Deutschland-Plan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert“, hielt der [...]
Berlin, 22. März 2018. Laut der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Summe des Kindergeldes, welches ins Ausland überwiesen wird, seit 2010 fast verzehnfacht. Es wurden im letzten Jahr 343 [...]
Berlin, 22. März 2018. Im Gegensatz zur Regierung „will die AfD eine rationale und seriöse Verkehrspolitik gestalten“, erklärte Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion in seiner heutigen Replik zur Regierungserklärung [...]
Berlin, 22. März 2018. Am heutigen Donnerstag ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer 100 Tage im Amt. Zu der bisherigen Politik des "Verlierers von Görlitz" äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete [...]
Berlin, 22. März 2018. „Dass die Bundesregierung keinen Überblick über Unfall- und Gefahrensituation auf deutschen Binnenwasserstraßen hat, ist ein untragbarer Zustand“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek aus Dessau. Wie eine [...]
Berlin, 22. März 2018. Zum Sicherheitsskandal bei Facebook erklärt Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda: „Die aktuelle exorbitante Sicherheitslücke bei Facebook ist eine [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1581)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1606)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1640)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1641)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1624)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1639)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1638)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1637)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1685)
Berlin, 21. März 2018. Eine in der Schweiz zum Thema „Auffälligkeiten von jugendlichen Straftätern mit und ohne Migrationshintergrund“ in Auftrag gegebene Studie mit 117 Schweizern und 156 Migranten, 2018 überarbeitet, [...]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/1605)
Berlin, 21. März 2018. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, [...]
Berlin, 20. März 2018. Das Berliner Institut Agora Energiewende belegt in seiner neuen Studie, dass Deutschland weit davon entfernt ist, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz zu sein. Im ersten [...]
Berlin, 20. März 2018. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2018 berichtet, zeigen aktuelle Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass Familien mit zwei Kindern mindesten 2540 Euro Bruttolohn verdienen müssen, [...]
Berlin, 20. März 2018. Allein in den Jahren 2016 und 2017 wurden 567.923 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 294.781 an syrische Staatsbürger, ausgegeben, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
