Pressemitteilung

Witt: Arbeitsminister Heil plant, sich mit seinem Konzept für Langzeitarbeitslose ein teures Denkmal zu setzen

Berlin, 4. Juni 2018. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, mit einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt voranzutreiben. Das Hauptinstrument seines Konzeptes soll ein langfristiger Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber über einen Zeitraum von fünf Jahren sein, der in den ersten beiden Jahren einhundert Prozent des vereinbarten Lohnes betragen soll, wenn die Langzeitarbeitslosen mindestens sechs Jahre ohne Beschäftigung waren. Für Arbeitslose, die mindestens zwei Jahre ohne Arbeit waren, soll der Lohnkostenzuschuss zwei Jahre gezahlt werden und 75 bzw. 50 Prozent bestragen.

Der fachpolitische Sprecher und Obmann für Arbeit & Soziales MdB Uwe Witt sagte dazu am Rande der Sitzung des Arbeitskreises der AfD-Bundestagsfraktion:

„Da scheint sich Herr Heil auf Kosten des Steuerzahlers ein Denkmal setzen zu wollen. Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass der Schuss nach hinten losgeht.

Die fünfjährige Förderung von Arbeitsplätzen, die in direkter Konkurrenz zum freien Arbeitsmarkt stehen, wird dazu führen, dass die Anzahl der Arbeitslosen nicht sinkt. Hier werden zu Lasten des Steuerzahlers Wettbewerbsverzerrungen vorgenommen, die den kleinen und mittelständischen Unternehmen massiven Schaden zufügen.

Offensichtlich scheint es Ziel der SPD zu sein, die soziale Marktwirtschaft weiter auszuhebeln. Langzeitarbeitslose werden zu Versuchskaninchen eines geltungsbedürftigen Arbeitsministers gemacht, der versucht, mit wirtschafts-schädigenden Maßnahmen seine eigene Reputation aufzupolieren. Eine Nachbeschäftigungspflicht soll es nur für sechs Monate geben. Das führt zu geförderten Rotationsarbeitsplätzen.

Dies alles nur, um dem Merkel’schen Versprechen von ‚Vollbeschäftigung‘ durch Augenwischerei Rechnung zu tragen. Hier soll der Wähler mit einem Potemkin’schen Dorf geblendet werden, damit dann später die nächsten Landtagswahlergebnisse für die SPD besser werden.“

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