Glaser: Wir lehnen eine Erhöhung der Obergrenze der Parteienfinanzierung ab

Berlin, 6. Juni 2018. Zum geplanten Gesetzesantrag von SPD und CDU, die Parteienfinanzierung für 2018 um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro zu erhöhen erklärt Albrecht Glaser, MdB:

„Der Gesetzesantrag ist nichts anderes als ein weiterer Versuch der etablierten Parteien, sich die Taschen mit Steuergeldern zu füllen. Mit der AfD ist dieser Antrag nicht abgestimmt, wir lehnen eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab. Seit 2013 erhöht sich die absolute Obergrenze im Rahmen des Parteiengesetzes ohnehin automatisch. Im Gegensatz hierzu müssen etwa auf dem Feld der sogenannten Parteistiftungen erhebliche finanzielle Einschnitte erfolgen.

Das Parteiengesetz in der aktuellen Form begünstigt die großen Parteien und benachteiligt die kleineren, denn es funktioniert nach dem Prinzip wer viel hat, dem wird noch mehr gegeben. Wir lehnen diese gesetzlich abgesicherte Selbstbereicherung der Parteien ab.“