Pressemitteilungen
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend
Berlin, 10. Mai 2023. Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind völlig unzureichend [...]
Dirk Brandes: Umgang des Habeck-Ministeriums mit LNG-Standortentscheidung zeigt Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament
Berlin, 10. Mai 2023. Am Montag beriet der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung eine Petition gegen ein LNG-Terminal vor der Küste Rügens. Der Petent sieht durch das Vorhaben sensible Umweltschutzgebiete und [...]
Eugen Schmidt/Stephan Brandner: Regierung muss zu möglichen kartellrechtswidrigen Zensurabsprachen von US-Plattformunternehmen Stellung nehmen
Berlin, 10. Mai 2023. Im November 2020 wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats von US-Senator Josh Hawley mit durchgestochenen Dokumenten konfrontiert. Die Dokumente belegen [...]
Leif-Erik Holm: Habeck muss sich von Graichen trennen
Berlin, 10. Mai 2023. Zur Causa Graichen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Patrick Graichen ist als Staatssekretär nicht mehr zu halten. Seit heute ist [...]
Christina Baum: Einsatz von mRNA-Impfstoffen muss gestoppt und Risiken erforscht werden
Berlin, 10. Mai 2023. Hinsichtlich der jüngst veröffentlichten Studie von Forschern der Stanford Universität, bei der rund 1,5 Millionen Patienten beteiligt waren und die zu dem Ergebnis kam, dass Geimpfte [...]
Harald Weyel: EU übergeht mit exterritorialen Russland-Sanktionen die Souveränität der Mitgliedsstaaten
Berlin, 10. Mai 2023. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat in Kiew Handelssanktionen gegen Drittländer angekündigt. Hierfür sollen Unternehmen aus Drittländern bestraft werden, wobei auch „Dual Use“ [...]
Dirk Spaniel: Ampel schaltet bei Führerschein-Inhabern über 70 auf rot
Berlin, 10. Mai 2023. Die Europäische Union hat einen Richtlinien-Entwurf vorgelegt, durch den zukünftig Verkehrsteilnehmer mit einem Alter über 70 Jahre alle fünf Jahre durch eine erneute Prüfung ihre Fahrtauglichkeit [...]
Petr Bystron: Rückzahlung rechtswidriger Corona-Bußgelder ist erster Schritt zur Aufarbeitung
Berlin, 10. Mai 2023. Die neue slowenische Regierung löst ihr Wahlversprechen ein und zahlt alle wegen der Corona-Einschränkungen verhängten Bußgelder zurück. Zuvor hatte das slowenische Verfassungsgericht die Gesetze für verfassungswidrig [...]
René Springer: Unkontrollierte Migration senkt Bildungsniveau und gefährdet unseren Wohlstand
Berlin, 10. Mai 2023. Die Quote von jungen Menschen ohne Berufsabschluss hat laut Berufsbildungsbericht des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) mit 17 Prozent einen historischen Höhepunkt erreicht. Dies führt laut Bildungsökonom Prof. [...]
Norbert Kleinwächter: Nationale Demokratien Europas müssen ihre Souveränität behalten
Zu den Vorstellungen eines „Großen Europa“, die Bundeskanzler Scholz heute im Europäischen Parlament vorgetragen hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter: „Scholz führte aus, dass die Vergangenheit nicht [...]
Steffen Kotré: Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga zeigt Scheitern der westlichen Isolationspolitik
Berlin, 9. Mai 2023. Zur Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga teilt der Syrien-Berichterstatter des Arbeitskreises Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Politik der Sanktionen und militärischen Interventionen ist in [...]
René Springer: Städtetagspräsident auf dem Holzweg – Vermengung von Asyl- und Erwerbsmigration schafft Fehlanreize
Berlin, 8. Mai 2023. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich dafür ausgesprochen, dass Flüchtlinge in Deutschland schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Sie sollen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus [...]
Stephan Protschka: Freiflächen-Photovoltaikanlagen zerstören unsere schöne Heimat
Berlin, 8. Mai 2023. Eine Schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass in Deutschland derzeit auf einer Fläche von rund 35.000 Hektar Freiflächen-Photovoltaikanlagen installiert sind, ein Drittel davon im Freistaat [...]
Petr Bystron/Stefan Keuter: AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes
Berlin, 8. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Hintergrund der „Visa-Affäre“ Strafanzeige wegen Rechtsbeugung im Rahmen eines Visumverfahrens gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gestellt. Das Ministerium [...]
Marc Jongen / Matthias Moosdorf: Die Restitutionspolitik der Ministerinnen Roth und Baerbock ist krachend gescheitert
Berlin, 8. Mai 2023. Laut Medienberichten hat der nigerianische Staatpräsident Buhari die von der Bundesregierung restituierten Benin-Bronzen in den Privatbesitz des amtierenden Oba (König von Benin) übergeben. Die Pläne für ein [...]
Petr Bystron: Gute Beziehungen zu den Mitgliedsstaaten der SOZ müssen weiter vertieft werden
Berlin, 6. Mai 2023. Das aktuelle Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im westindischen Goa kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, wie [...]
Stephan Brandner: Antwort der Bundesregierung zeigt wahres Ausmaß der Kinderkriminalität
Berlin, 5. Mai 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion unter Federführung des [...]
Alice Weidel: Die Deutschen wollen die Migrationswende
Berlin, 5. Mai 2023. Eine Mehrheit der Deutschen fordert eine Begrenzung der Aufnahme von „Flüchtlingen“ und sieht in der Zuwanderung vor allem Nachteile. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Petr Bystron: Ohne deutsches Geld wäre die EU am Ende
Berlin, 5. Mai 2023. Zur Forderung des Chefs der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson , Schwedens EU-Mitgliedschaft auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr [...]
René Springer: Abschieben, statt Rentner aus Wohnungen zu vertreiben
Berlin, 4. Mai 2023. Angesichts des Wohnraummangels in Deutschland haben Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg vorgeschlagen, durch die Aufhebung des Mietschutzes Mieter aus ihren Wohnungen zu treiben. Vor allem [...]
Dirk Brandes: Auch Verkehrsministerium versinkt in Sumpf aus Gefälligkeiten und Lobbyinteressen
Berlin, 4. Mai 2023. Nach dem Aufdecken familiärer Verflechtungen im Ministerium von Wirtschaftsminister Habeck, berichten Medien nun auch über Unregelmäßigkeiten bei Postenvergaben im Verkehrsministerium. Dabei sind zum Regierungswechsel hochdotierte Top-Positionen [...]
Tino Chrupalla: Den grünen Sumpf austrocknen
Berlin, 4. Mai 2023. Laut Medienberichten war Patrick Graichen, Staatssekretär von Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der [...]
Eugen Schmidt: Julian Assange am Welttag der Pressefreiheit nicht vergessen
Berlin, 3. Mai 2023. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit über vier Jahren in Isolationshaft. Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Digitales: [...]
Beatrix von Storch: Der Habeck-Graichen-Sumpf muss restlos ausgetrocknet werden
Berlin, 3. Mai 2023. Laut pleiteticker.de hat Habecks Bundeswirtschaftsministerium das Hamburg Institut gefördert. Dabei wurde ein Teil dieser Förderung „unter der Ägide von Patrick Graichen und Christian Maaß beschlossen und [...]
Matthias Moosdorf/Marc Jongen: Billige Skandalisierung einer Selbstverständlichkeit
Berlin, 3. Mai 2023. Der gestrige Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, der Bestandteil jedes politischen Besuchs in Israel ist, durch die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf und Marc Jongen, ist von [...]
