Pressemitteilungen
Berlin, 19. März 2024. Zur ausufernden Subventionspolitik von Bundeswirtschaftsminister Habeck äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning: „Habecks Subventionsorgien sind ein Schlag ins Gesicht [...]
Berlin, 19. März 2024. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Medizinstudienplätze in Deutschland um fast ein Drittel gesunken. Die Zahl der Studienplatzbewerber übertrifft die Zahl der zur [...]
Berlin, 18. März 2024. Am Wochenende fand eine interfraktionelle Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Das folgende "10-Punkte Sofortprogramm" wurde verabschiedet: Stärkung der Grundrechte: Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses (BT-Drs. [...]
Berlin, 18. März 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Union Beliebigkeit in Fragen der Sozialpolitik vor. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter teilt dazu mit: „Die Union hat die Einführung [...]
Berlin, 18. März 2024. Zu Berichten über deutlich zunehmende Gewalt an deutschen Schulen teilt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, mit: „Können Eltern da ihre Kinder [...]
Berlin, 15. März 2024. Am Freitag wurde im Bundestag eine Große Anfrage der Union zum Thema Forschung an Long Covid, ME/CFS und Post-Vac debattiert. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael [...]
Berlin, 15. März 2024. Der letzte Geschäftsträger der deutschen Botschaft Kabul, Jan Hendrik van Thiel, hat der Spitze des Auswärtigen Amtes in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan vorgeworfen, wider [...]
Berlin, 15. März 2024. Das EU-Parlament hat am 12.3.2024 beschlossen, fossile Brennstoffe für Heizungen nur noch bis 2039 zu erlauben. Damit werden unter anderem Öl- und Gasheizungen nicht ab 2045, sondern [...]
Berlin, 15. März 2024. Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern rief während des Unterrichts die Polizei zu Hilfe, weil eine seiner Schülerinnen in den sozialen Netzwerken Sympathien für [...]
Berlin, 14. März 2024. Erstmals hat die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) nicht nur Gesundheitsaspekte bei ihren Empfehlungen berücksichtigt, sondern auch Umwelt- und Klimaschutzkriterien mit einbezogen. Unter anderem hat die [...]
Berlin, 14. März 2024. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, hat das jetzt beschlossene KI-Gesetz der EU scharf kritisiert: „Die Ampel hat es in den Trilog-Verhandlungen in Brüssel versäumt, [...]
Berlin, 13. März 2024. Im heutigen Fachgespräch über die Zukunft von Bürgerräten warnte die Sachverständige Dr. Roslyn Fuller, Direktorin des Solonian Institute for Democracy aus Dublin, Irland, vor einer „Demokratiegefährdung“ [...]
Berlin, 13. März 2024. Die AfD-Fraktion hat heute beantragt, dass der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages künftig in öffentlicher Sitzung berät. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen [...]
Berlin, 13. März 2024. Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund [...]
Berlin, 12. März 2024. Zum Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: „Trotz der von Bundeskanzler Scholz proklamierten wehrpolitischen Zeitenwende zeigen die [...]
Berlin, 12. März 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss, hat die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage (Nr. 2/438) aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, warum sie mit dem Medienunternehmen [...]
Berlin, 12. März 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion, wie bereits am 02.02. und 14.02. diesen Jahres berichtet, drei Gutachten(1,2,3) zu den von den [...]
Berlin, 11. März 2024. Zur gegenwärtigen kritischen Lage des deutschen Mittelstands teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Es ist der Mittelstand, die kleinen [...]
Berlin, 8. März 2024. Der Bundesrechnungshof hat einen Bericht zur Umsetzung der sogenannten Energiewende vorgelegt. Er stellt fest, dass erhebliche Risiken für die Versorgungssicherheit mit Strom bestehen, die Auswirkungen des [...]
Berlin, 8. März 2024. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) via X (ehemals Twitter) vorgeworfen, mit einer „unseriösen Hetzkampagne“ gegen sein Handeln als Gesundheitsminister zu agieren. Lauterbach setzte in [...]
Berlin, 8. März 2024. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, äußert Zweifel an der Ernsthaftigkeit der EU, den Verbrenner-Aus-Beschluss zu überprüfen: „Erst hat der Staat die [...]
Berlin, 8. März 2024. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10455) hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung nach gesundheitlichen Risiken durch die Gabe melatoninhaltiger Gummibärchen an Kinder gefragt. Diese werden derzeit von [...]
Berlin, 8. März 2024. Die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion äußert sich zu der Digitalisierung in Grundschulen wie folgt: „Die AfD-Bundestagsfraktion weist schon lange auf die problematischen Auswirkungen von zu viel [...]
Berlin, 7. März 2024. Zur geforderten Umstellung Europas auf „Kriegswirtschaftsmodus“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: „Die Pläne der EU-Kommission, die europäische Industrie auf Kriegswirtschaft umzustellen, lassen [...]
Berlin, 7. März 2024. Zum 35-stündigen Arbeitskampf der Lokführer erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Schiene, Wolfgang Wiehle: „Die Leidtragenden eines Streiks der Lokführer sind [...]
