Hannes Gnauck: Bericht der Wehrbeauftragten zeigt erneut große Defizite der derzeitigen Verteidigungspolitik

Berlin, 12. März 2024. Zum Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses:

„Trotz der von Bundeskanzler Scholz proklamierten wehrpolitischen Zeitenwende zeigen die Entwicklungen des letzten Jahres, dass die ambitionierten Ziele weitestgehend unerreicht bleiben. Wie von uns in der Opposition immer wieder thematisiert, bestätigt der Bericht eindeutig, dass unsere Bundeswehr auch weiterhin mit signifikanten Kapazitätsengpässen konfrontiert ist.

Die anhaltende Unterstützung der Ukraine durch die Abgabe militärischen Materials hat die eigenen Belastungsgrenzen der Bundeswehr aufgezeigt. Es wird deutlich, dass die Streitkräfte trotz erhöhter Haushaltsmittel und der Einführung eines Sondervermögens für die Verteidigung nach wie vor erhebliche Defizite in der Verteidigungsbereitschaft aufweisen. Die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen zur Steigerung der Wehrfähigkeit haben sich als unzureichend erwiesen. Weder wurde das erforderliche Personal in notwendigem Umfang gewonnen, noch konnten die strukturellen Probleme im Beschaffungswesen effektiv gelöst werden.

Während kleine Verbesserungen, insbesondere bei der persönlichen Ausrüstung der Soldaten, zu verzeichnen sind, bleibt das grundlegende Problem bestehen: Die Bundeswehr ist weit entfernt von einer umfassenden Einsatzbereitschaft. Die nationale Landesverteidigung ist für die derzeitige Bundesregierung offenkundig nachrangig.

Für eine echte Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung in der Verteidigungspolitik, die sich den realen Sicherheitsherausforderungen stellt. Eine solche Neuausrichtung wird nur mit der AfD-Fraktion möglich sein.“