Pressemitteilungen
Von einem Umsteuern bei Migration und Innerer Sicherheit fehlt im Koalitionsvertrag jede Spur
Berlin, 10. April 2025. Zu den innenpolitischen Vorstellungen im neuen Koalitionsvertrag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Wie bei der Schuldenpolitik so bei der Innenpolitik – von einer [...]
Mit der Schulden-Koalition wird Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit nicht zurückgewinnen
Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Friedrich Merz wollte als Tiger springen und ist als Eskens Schoßhund gelandet. [...]
Gesundheitspolitik unter Merz bedeutet Überwachung, Bürokratie und Verteuerung
Berlin, 10. April. 2025. Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier beinhaltet auch zahlreiche Vorhaben, welche die neue Regierung unter Kanzler Merz im Gesundheitsbereich umsetzen will. [...]
Koalitionsvertrag dient nicht dem Frieden
Berlin, 10. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Man könnte denken, die Koalitionäre seien in einer Welt vor Trump [...]
Familienpolitischer Stillstand im Koalitionsvertrag
Berlin, 10. April 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack kritisiert den Abschnitt zur Familienpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD: „Trotz wohlklingender Formulierungen bleibt die Substanz dürftig – vor allem für [...]
Koalitionsvertrag des „Weiter so“
Berlin, 9. April. 2025. Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des [...]
Fusion von Arla und DMK könnte Wettbewerb gefährden
Berlin, 9. April 2025. Zur geplanten Fusion von Arla Foods und dem Deutschen Milchkontor DMK Group zu Europas größter Molkereigenossenschaft erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt: „Fusionen großer Marktakteure bergen die [...]
Leistungsfeindliche Belastung von Arbeitnehmern endlich stoppen
Berlin, 9. April 2025. Der Median des Bruttojahresverdienstes von vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern lag laut aktueller Mitteilung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024 bei 52.159 Euro. Der Median bezeichnet den Punkt in [...]
Friedenstruppen aus neutralen Staaten statt EU-Eskalationsrhetorik in der Ukraine
Berlin, 9. April. 2025. Zum Treffen der Regierungsvertreter der Ukraine mit den Armeechefs von Frankreich und Großbritannien zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen im Falle eines Waffenstillstands mit Russland teilt der außenpolitische [...]
Gesundheitspolitik von Union und SPD bedeutet vier verlorene Jahre für Deutschland
Berlin, 7. April 2025. Zu den im vorläufigen Koalitionstext von Union und SPD geplanten Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert, mit: „Es [...]
Staat zahlt Bürgergeld auch für per Haftbefehl Gesuchte
Berlin, 4. April. 2025. Nach der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik liegt der Ausländeranteil unter den Straftatverdächtigen bei 41,8 Prozent. Das Bürgergeld wird nicht nur an deutsche Staatsbürger, sondern auch an nichtdeutsche [...]
Warburg-Spenden an die SPD müssen umfassend untersucht werden
Berlin, 3. April. 2025. Zu aktuellen Berichten über mögliche Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD in den Jahren 2016 und 2017 teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: [...]
Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge bleibt Wunschdenken
Berlin, 3. April 2025. Mit dem Sofortzugang zum Bürgergeld und dem „Job-Turbo“ wollte die Bundesregierung ukrainische Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Doch laut aktuellem Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und [...]
Verhandlungen statt Gegenmaßnahmen um Zoll-Problematik zu lösen
Berlin, 3. April. 2025. Zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Diese Entscheidung kippt Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft. Zölle und Gegenzölle [...]
Ohne Kehrtwende in Migrations- und Klimapolitik werden die Kommunen untergehen
Berlin, 2. April. 2025. Laut Statistischem Bundesamt verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24, 8 Milliarden Euro. Damit hat sich das Defizit im Vergleich zum Jahr 2023 [...]
Echte Verbesserungen bei der Rente statt Statistiktricks
Berlin, 2. April. 2025. In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben CDU/CSU und SPD sich für eine Sicherung des bestehenden Rentenniveaus ausgesprochen. Die CDU/CSU fordert dazu auch eine Änderung der Definition der [...]
Union und SPD blockieren den Bundestag
Berlin, 1. April. 2025. Zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd [...]
Kommunen zahlen die Zeche für verfehlte Sozial- und Migrationspolitik
Berlin, 01. April. 2025. Die deutschen Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro – der höchste Fehlbetrag seit der Wiedervereinigung. Hauptursachen sind die stark gestiegenen Ausgaben für Sozialleistungen infolge [...]
Lebensmittel wieder bezahlbar machen
Berlin, 01. April. 2025. Obwohl die allgemeine Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent leicht zurückgegangen ist, sind die Lebensmittelpreise im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegen. Dazu äußert sich der [...]
Kriminalstatistik ist Zeugnis fortschreitenden Staatsversagens
Berlin, 28. März 2025. Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der [...]
Altersarmut ist politisch gemacht
Berlin, 28. März. 2025. Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist weiter gestiegen. Im Jahr 2023 bezogen rund 1,3 Millionen Senioren diese staatliche Leistung – ein neuer Höchststand. [...]
SPD-Todesstoß für Bitcoin verhindern
Berlin, 27. März. 2025. Die SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie Gewinne aus dem Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen abschaffen. Das geht aus Papieren aus den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU [...]
Echte Wertschöpfung fördern, ohne den Staat weiter aufzublähen
Berlin, 27. März 2025. Die aktuelle Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Während das Produzierende Gewerbe zwischen 2020 und 2025 rund 170.000 Stellen verliert, wächst der öffentliche [...]
Union und SPD leben außenpolitisch in der Welt von gestern
Berlin, 26. März. 2025. Zu den von POLITICO veröffentlichten Zwischenergebnissen der Arbeitsgruppe für Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte der CDU/CSU und der SPD erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: [...]
Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Berlin, 26. März 2025. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, [...]
