Pressemitteilungen
Berlin, 11. Februar 2026. In einer Rede im Zusammenhang mit der Klausur des SPD-Parteivorstands hat Arbeitsministerin Bas sich lobend über die Frauenpolitik von Ruanda geäußert. Das afrikanische Land habe eine [...]
Berlin, 11. Februar 2026. Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 21/4045) zur Arbeit des Entlastungskabinetts geantwortet. Die acht beschlossenen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe seien aufgrund ihrer Entscheidungsreife [...]
Berlin, 11. Februar 2026. Zum Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), im Rahmen seines Klimaschutzprogramms 2026 die Zucht von Milchkühen mit geringerer Methanproduktion zu fördern, teilt der agrarpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 10. Februar 2026. Aus Koalitionskreisen dringen immer neue Überlegungen zur Generierung von höheren Einnahmen im Gesundheitswesen an die Öffentlichkeit. Nachdem aus Reihen der CDU bereits Forderungen nach Leistungskürzungen, nach [...]
Berlin, 10. Februar 2026. Bundesfrauenministerin Prien (CDU) hat eine unter anderem von ihrem Haus erstellte Dunkelfeldstudie über Gewalterfahrungen („Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag – LeSuBiA“) vorgestellt und kommentiert. Dazu [...]
Berlin, 10. Februar 2026. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ halten 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. Besonders hoch ist [...]
Berlin, 9. Februar 2026. Zu den massiv gestiegenen Verwaltungskosten der Jobcenter teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit: „Als ob es mit den hohen Leistungskosten von über 50 Milliarden Euro für [...]
Berlin, 9. Februar 2026. Zu den neuen Enthüllungen über die massiven Anwaltskosten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Höhe von rund 749.000 Euro zur Abwehr von Transparenzanfragen während der Coronapandemie teilt die [...]
Berlin, 8. Februar 2026. Zu den jüngsten Forderungen von Arbeitgebervertretern nach einem Verzicht auf Urlaubstage erklärt Hans-Jürgen Goßner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer nun ausbaden [...]
Berlin, 7. Februar 2026. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat laut Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion seit dem Jahr 2010 rund 614 Millionen Euro an Fördermitteln vom [...]
Berlin, 7. Februar 2026. Zur Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland als Reaktion auf vorangegangene Maßnahmen der Bundesregierung und der Kritik von Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, [...]
Berlin, 6. Februar 2026. Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das [...]
Berlin, 6. Februar 2026. Auf Initiative des menschenrechtspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, hatten mehrere Abgeordnete der Fraktion die Gelegenheit, der Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Irene Khan, [...]
Berlin, 5. Februar 2026. Zum heutigen Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg bei dem das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) eine Angestellte zunächst abgemahnt und dann gekündigt hatte, weil die [...]
Berlin, 5. Februar 2026. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu Kürzungen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland entspricht den Vorschlägen, die die AfD-Fraktion bereits seit der vorletzten Legislaturperiode gemacht hat. 2019 [...]
Berlin, 5. Februar 2026. Laut Medienberichten fördert das Familienministerium unter CDU-Vize Karin Prien verschiedene Hamburger Einrichtungen, die offen dazu aufrufen, Einzelpersonen aus dem persönlichen Umfeld wie etwa eigene Verwandte aufgrund [...]
Berlin, 5. Februar 2026. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Fraktionssaal der AfD teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „In der Sache hat das [...]
Berlin, 5. Februar 2026. Zur Einführung einer Investitionsverpflichtung für Anbieter von Streamingdiensten sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: „Die geplante Reform der Filmförderung wird [...]
Berlin, 5. Februar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Bundesförderung sexualpädagogischer Maßnahmen (Drucksache 21/3673) bleibt unzureichend. Eine vollständige Offenlegung geförderter Projekte, Inhalte, Methoden und [...]
Berlin, 4. Februar 2026. In Budapest wurde heute die Person Simeon T., die sich nach der Verhaftung in „Maja“. T. umbenannte, zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt, [...]
Berlin, 4. Februar 2026. Die neue Makrelenquote für deutsche Hochseefischer im Nordostatlantik bricht 2026 massiv ein. Von 9.640 Tonnen im Jahr 2025 auf nur noch 2.945 Tonnen – ein Rückgang [...]
Berlin, 4. Februar 2026. Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu Northvolt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Der Bundesrechnungshof macht es aktenkundig: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vergab eine [...]
Berlin, 4. Februar 2026. Zu den jüngsten Festnahmen im Zusammenhang mit versuchten Sabotageakten an Korvetten der Deutschen Marine im Hamburger Hafen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses des [...]
Berlin, 4. Februar 2026. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat mit Schreiben vom 30. Januar 2026 den Antrag einer Rechtsanwältin auf Zugang zu aggregierten Meldedaten aus der EudraVigilance-Datenbank zur SafeVac-2.0-Studie abgelehnt. [...]
Berlin, 4. Februar 2026. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschbach einen tiefgreifenden „Paradigmenwechsel“ bei der gesetzlichen Rente angekündigt. Diese solle es zwar [...]
