Pressemitteilungen
Auf Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung wird keine Problemlösung folgen
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt es zwei Ebenen: die [...]
Steuerschätzung prognostiziert Geldsegen, der keiner sein wird
Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller: „Die Regierung führt [...]
AfD-Bundestagsfraktion verurteilt Sprengung der Kühltürme am Kernkraftwerk Gundremmingen
Berlin, 24. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion verurteilt die geplante Sprengung der beiden Kühltürme des Kernkraftwerks Gundremmingen. Dazu erklären die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Kraft und Paul Schmidt: „Die Sprengung der Kühltürme in [...]
Kai Wegner muss im Skandal um Berliner Drag Queen seinen Hut nehmen
Berlin, 24. Oktober 2025. Nach einem Warnhinweis des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) hat es bei der sogenannten Drag Queen Jurassica Parka im vergangenen Juli eine [...]
Klingbeils Steuer-Mogelpackung trifft Bürger doppelt
Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den [...]
Bürgern die finanzielle Freiheit zurückgeben
Berlin, 23. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion bringt unter Federführung des Abgeordneten Dirk Brandes einen zukunftsweisenden Antrag (BT-Drs. 21/2301) in den Deutschen Bundestag ein. Ziel ist die Stärkung digitaler Eigenverantwortung und [...]
Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher in Berlin
Berlin, 22. Oktober 2025. Die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen waren am 17. und 18. Oktober zu Gast beim Arbeitskreis Verkehr der AfD-Bundestagsfraktion. Ebenfalls zu Gast war der verkehrspolitische Sprecher der [...]
Sozialministerium verschleppt Krisenprävention
Berlin, 22. Oktober 2025. Wie „BILD“ berichtet, soll der Automobilkonzern VW aufgrund der aktuellen Chip-Krise und der daraus drohenden Produktionseinschränkungen bereits Kontakt zur Arbeitsagentur (BA) aufgenommen haben, um sich mit [...]
Bundesregierung muss Friedenskurs aktiv mitgestalten
Berlin, 22. Oktober 2025. Zu den jüngsten Berichten, wonach mehrere europäische Regierungschefs – darunter Bundeskanzler Friedrich Merz – den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstützen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, [...]
Digitalsteuer-Plan schadet Deutschland
Berlin, 22. Oktober 2025. Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte „Digitalabgabe“ einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig Milliardenbeträge an den deutschen Staat zahlen sollen. [...]
China-Abhängigkeit bei Medikamentenversorgung reduzieren
Berlin, 21. Oktober 2025. Laut einer aktuellen Studie ist Deutschlands Abhängigkeit von China bei der Arzneimittelversorgung drastisch gestiegen. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, [...]
Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden
Berlin, 21. Oktober 2022. Jan Feser: Einwanderung von Ukrainern ins Bürgergeld beenden Die Zahlen Schutz suchender junger Ukrainer in Deutschland steigen laut Medienberichten akut stark an – mit Auswirkungen auf [...]
Kontaktgebühr ist Diskriminierung von einheimischen Beitragszahlern
Berlin, 20. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen ist das derzeit beherrschende Thema im Gesundheitswesen. Aus dem Umfeld der CDU-Bundestagsfraktion kommen immer neue Vorschläge, um Versicherte finanziell mehr zu belasten: [...]
Bürgergeld-Reform der Koalition ist Riesenflop und erneuter Wahlbetrug
Berlin, 20. Oktober 2025. Wie BILD berichtet, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas ihren angekündigten Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform regierungsintern vorgelegt. Demnach sinken im Rahmen der Reformmaßnahmen die Ausgaben für Bund, Länder, Kommunen [...]
Erstes Kommunalpolitisches Forum der AfD-Bundestagsfraktion erfolgreich durchgeführt
Berlin, 20. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner: [...]
Staatsminister Weimer muss Vorwürfe ausräumen oder zurücktreten
Berlin, 18. Oktober 2025. Nach Medienberichten soll der heutige Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, als Herausgeber eines im Internet publizierten Magazins gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Wie zuerst [...]
Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten in kleinen Unternehmen ist richtiger Schritt
Berlin, 18. Oktober 2025. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, zur Entlastung von Unternehmen Arbeitsschutzvorschriften zu reduzieren. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll die Pflicht [...]
AfD-Fraktion hält an Anspruch auf Vorsitz des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik fest
Berlin, 17. Oktober 2025. Der AfD-Fraktion als zweitgrößter Fraktion im Deutschen Bundestag wurde der ihr zustehende Vorsitz im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verweigert. Dazu teilt der designierte Vorsitzende [...]
AfD-Gesundheitspolitiker verabschieden Resolution zur Krankenhausreform
Berlin, 17. Oktober 2025. Unter Federführung der AfD-Bundestagsfraktion haben Abgeordnete der AfD aus Bundestag und Landesparlamenten die Resolution „Krankenhaussicherung und Krankenhausreform“ beschlossen, um die Krankenhäuser in Deutschland zukunftssicher zu machen, [...]
AfD-Fraktion fordert von Regierung klares „Nein“ zur EU-Chatkontrolle
Berlin, 17. Oktober 2025. Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur „Chatkontrolle“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit: „Dreißig Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu [...]
Wildwuchs des Sozialstaates gefährdet die Zukunft unseres Landes
Berlin, 17. Oktober 2025. Laut aktueller Berichterstattung <https://www.bild.de/politik/inland/es-gibt-einfach-zu-viele-leistungen-fors cher-scheitern-an-sozialstaats-auswertung-68efc55206329773ec6736e9> haben Sozialexperten aufgrund tausender Paragrafen im Sozialrecht und einer Vielzahl an möglichen Geld-, Sach- und Dienstleistungen inzwischen den Überblick über das [...]
IQB-Studie zeigt kolossales Scheitern linksliberaler Bildungspolitik
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends 2024 verfehlten im vergangenen Jahr fast neun Prozent der Neuntklässler die Mathematik-Mindeststandards für einen Hauptschulabschluss und rund 34 Prozent die Mindeststandards [...]
Zertifizierungschaos bei Assistenzhunden
Berlin, 16. Oktober 2025. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion „Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes: Anerkennung von Assistenzhunden“ (BT-Drs. 21/1873), können Menschen mit Behinderung, die auf die Unterstützung [...]
Bundesregierung ignoriert dramatische Finanzkrise der Kommunen
Berlin, 16. Oktober 2025. Im Jahr 2024 hat das Defizit der Kommunen 24,3 Milliarden Euro betragen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Defizit vervierfacht. Und allein im ersten Halbjahr [...]
Erhöhung der Luftverkehrsteuer rückgängig machen
Berlin, 16. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion „Alarmsignal Stellenabbau bei Lufthansa – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“ (Drs. 21/2223) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß: „Seit Jahren steckt die Luftfahrt in [...]
