Pressemitteilungen
Christina Baum: Fanatismus der Altparteien riskiert Gesundheit der Bevölkerung
Berlin, 6. März 2023. Im heute veröffentlichten Protokoll zur Öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 1. März 2023 zur Stiftung Unabhängiger Patientenberatung Deutschland (UPD) sind auch Fragen zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur [...]
Gottfried Curio: Union ist kein glaubwürdiger Vertreter des Grenzschutzes
Berlin, 6. März 2023. Ein aktuelles migrationspolitisches Positionspapier der Unionsfraktion fordert, „irreguläre“ Migration zu verringern und Fachkräftezuwanderung zu beschleunigen; die Ampel zeigt sich erfreut, dass die Union sich teilweise der eigenen [...]
Barbara Lenk: Bürger nicht mit Datenmaut belasten, Netzneutralität erhalten
Berlin, 6. März 2023. Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat einen Bericht der Bundesregierung zur geplanten Infrastrukturabgabe der EU diskutiert. Die EU-Kommission möchte diese „Daten-Maut“ von Unternehmen mit [...]
Martin Sichert: Bundesinstitut verzögert rechtswidrig Arzneimittelzulassungen in Deutschland
Berlin. 6. März 2023. Während Patienten und Apotheken seit Monaten unter massiven Lieferengpässen leiden, verzögert das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtwidrig die Zulassung neuer Produkte. Das ergab eine [...]
Kay-Uwe Ziegler: Extrem hoher Anstieg bei Krankschreibungen nach Impfungen
Berlin, 6. März 2023. Aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage 1/568 an das Bundesgesundheitsministerium ergibt sich eine Steigerung von Krankschreibungen nach Impfung, die von gesetzlichen Krankenkassen erfasst werden, von [...]
Michael Kaufmann: Weitere Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks dringend geboten
Berlin, 4. März 2023. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat einen Bericht über „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ vorgelegt (Bundestagsdrucksache 20/5646). Der forschungspolitische Sprecher der [...]
Andreas Bleck: Die Chance, Euro 7 aufzuhalten, wurde vertan
Berlin, 3. März 2023. Zur Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion zur Euro-7-Abgasnorm durch den Bundestag in den Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „CDU, CSU und FDP hatten [...]
René Springer: Lebensmitteltafeln am Limit – Regierungspolitik führt zu unerträglichen Belastungen
Berlin, 3. Februar 2023. Die Tafeln in Deutschland sehen sich infolge großen Andrangs an ihrer Belastungsgrenze, warnt Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln. 32 Prozent der Tafeln mussten letztes [...]
Roger Beckamp: Einstellung der Arbeit der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe ist ein Fehler
Berlin, 3. März 2023. Der Abgeordnete Roger Beckamp, bisheriger Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe erklärt zur Entscheidung des Ältestenrats des Deutschen Bundestags, die Arbeit der Parlamentariergruppe einzustellen: „Ich bin bestürzt über [...]
Barbara Lenk: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater digitaler Kommunikation darf nicht angetastet werden
Berlin, 3. März 2023. Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat eine Öffentliche Anhörung zur sogenannten Chatkontrolle durchgeführt. Die befragten Sachverständigen haben sich einhellig gegen eine mögliche Durchbrechung der [...]
Andreas Bleck: Die Einwegkunststoffabgabe kassiert die Allgemeinheit doppelt ab
Berlin, 3. März 2023. Zur Einführung der Einwegkunststoffabgabe für Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Andreas Bleck: „Durch die Einwegkunststoffabgabe wird die Allgemeinheit in Form des Gebührenzahlers und [...]
Martin Sichert: Mehrheit der Parlamentarier will Todesursachenstatistik nicht verbessern
Berlin, 2. März 2023. Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat heute den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 20/4566) zur Einführung eines nationalen Mortalitätsregisters abgelehnt. Mit Hilfe des Registers [...]
René Springer: Schluss mit dem schamlosen Griff nach unseren Feiertagen
Berlin, 2. März 2023. In Dänemark soll künftig auf einen Feiertag verzichtet werden. Die entsprechende Erhöhung des Bruttosozialprodukts soll der Aufrüstung der Armee zugutekommen. In Deutschland stößt die Idee bei [...]
Peter Boehringer: Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 2. März 2023. Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik [...]
Martin Sichert: Therapieerfolge sichern – Physiotherapeuten müssen Hilfsmittel verordnen dürfen
Berlin, 2. März 2023. Um Therapieerfolge zu verbessern, muss Physiotherapeuten die faktische Verordnung von Hilfs- und Pflegemitteln ermöglicht werden. Dazu hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag (Drucksache 20/5814) in den Deutschen [...]
Michael Kaufmann: „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ hat wenig Substanz
Berlin, 1. März 2023. Zur Debatte um die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ der Bundesregierung teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, mit: „Die wichtigste Aussage dieses Strategiepapiers findet sich [...]
Götz Frömming: Schulleiterstudie bestätigt Positionen der AfD-Fraktion
Berlin, 1. März 2023. Durch die jüngst veröffentlichte Schulleiterstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie Berlin (FiBS) sieht sich die AfD-Fraktion in ihren bildungspolitischen Forderungen bestätigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische [...]
Alice Weidel: Anhaltend hohe Inflation lässt Bürger weiter verarmen
Berlin, 1. März 2023. Im Februar betrug die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt wie schon im Vormonat 8,7 Prozent. Auch unter dem veränderten Berechnungsverfahren sind die Reallöhne 2022 das dritte Jahr [...]
Dirk Spaniel: Bundesregierung betreibt bei E-Fuels Augenwischerei
Berlin, 1. März 2023. Zur Entscheidung der Bundesregierung, synthetische Kraftstoffe zulassen zu wollen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „E-Fuels lediglich für den Verkauf [...]
Rüdiger Lucassen: Pistorius spricht das aus, wovor die AfD-Fraktion seit Jahren warnt
Berlin, 1. März 2023. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eingeräumt, dass die Bundeswehr Deutschland, im Fall eines Angriffs von außen, nicht verteidigen kann. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, teilt [...]
Stephan Protschka: Bundesregierung mitschuldig an viel zu hohen Lebensmittelpreisen
Berlin, 1. März 2023. In einer schriftlichen Frage hat der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, die Bundesregierung gefragt, ob sie weitere Entlastungsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft plane. Zwar sinken [...]
Martin Sichert: Notwendige Reha-Maßnahmen dauerhaft sichern
Berlin, 28. Februar 2023. Die Finanzierung der Rehabilitation muss neu geregelt werden, um Patienten auch weiterhin medizinisch notwendige Reha-Maßnahmen zu ermöglichen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Deutschen [...]
Peter Felser: Kein Werbeverbot für Lebensmittel, ohne zuerst die Wirksamkeit zu überprüfen
Berlin, 28. Februar 2023. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat Pläne für weitreichende Verbote für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung vorgestellt. Das Gesetzesvorhaben soll dazu dienen, die Entstehung von Übergewicht, [...]
Bernd Schattner: Stellenabbau der BASF ist ein herber Schlag für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin, 28. Februar 2023. Der Chemiekonzern BASF hat Entlassungen von weltweit ca. 2.600 Mitarbeitern, zwei Drittel davon am Hauptsitz in Ludwigshafen, angekündigt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner teilt dazu mit: „Der [...]
AfD-Fraktion trauert um ihre stellvertretende Vorsitzende Corinna Miazga
Berlin, 26. Februar 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag trauert um ihre stellvertretende Vorsitzende, die bayerische Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga, die am 25.2.23 nach schwerer Krankheit verstorben ist. Mit Corinna Miazga [...]
