Rüdiger Lucassen: Regierung missbraucht Sondervermögen Bundeswehr

Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung gibt in ihrem Haushaltsentwurf 2024 das Sondervermögen Bundeswehr zur Zweckentfremdung frei. Eigentlich war das Geld ausschließlich zur Aufrüstung der Bundeswehr vereinbart. Jetzt werden davon Waffen für die Ukraine gekauft.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, wirft der Bundesregierung Betrug und die willentliche Gefährdung von Deutschlands Sicherheit vor:

„Das Sondervermögen Bundeswehr war unter eindeutigen Voraussetzungen ins Grundgesetz aufgenommen worden: Die 100 Milliarden Euro sollten ausschließlich für den Wiederaufbau der Bundeswehr verwendet werden. Jetzt bricht die Ampel diese Zusage, um das Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine zu verwenden. Das ist vorsätzlicher Betrug.

Die Bundesregierung verlässt mit dieser Zweckentfremdung erneut den Boden des Grundgesetzes und missachtet das Parlament. Denn die Aufnahme der 100 Milliarden Sonderschulden ins Grundgesetz war nur mit Zweidrittelmehrheit des Bundestages möglich. Das Vorgehen der Ampel wird immer dreister. Die Dämme sind gebrochen. Wir befürchten für den Rest der Regierungszeit weitere Grenzüberschreitungen. Neben dem Bundestag wird auch die Bundeswehr betrogen. Die angekündigte Zeitenwende fällt der Verschwendungssucht der Ampel zum Opfer.“