Katastrophenschutz ohne Kontrolle
2026-05-11T10:46:55+02:00Berlin, 11. Mai 2026. Zur Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur finanziellen Förderung des Katastrophenschutzes auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte zwischen 2015 und 2025 […]
Mai 2026
Kritik an Vorsitz der AfD-Fraktion in der Kinderkommission offenbart problematisches Demokratieverständnis
2026-05-11T10:19:17+02:00Berlin, 11. Mai 2026. Zur Kritik des Präsidenten des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“, Dirk Bingener, am turnusgemäßen Vorsitz der AfD-Fraktion in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages […]
Berichte über Folgen von Corona-Impfungen für Schwangere besorgniserregend
2026-05-10T12:15:01+02:00Berlin, 9. Mai 2026. Die Arbeitsgruppe 3 „Gesundheit, Pflege und Pandemiemanagement“ der Enquete-Kommission Corona hat in dieser Woche über das Thema „Auswirkungen der Pandemie auf Patientengruppen […]
Auch in der Forschungsförderung setzt die Regierung auf Stillstand2026-05-08T16:41:59+02:00
SPD will Geringverdienern Wohngeld kürzen, Bürgergeldempfängern nicht
2026-05-08T15:05:42+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Das Bundesbauministerium hat bestätigt, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesbauministeriums in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeldbezieher. 44 […]
Zum Ausgabenproblem der Bundesregierung kommt nun noch das Einnahmenproblem
2026-05-08T13:30:23+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Zu den Ergebnissen der 170. Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: […]
AfD-Fraktion bewirkt deutlichere Positionierung des Finanzministeriums beim Schutz der Commerzbank
2026-05-08T12:46:44+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Am Montag legte die italienische Bank Unicredit – wie im März angekündigt – den Aktionären der Commerzbank ein Angebot für deren avisierte […]
Bundesagentur für Arbeit im Blindflug2026-05-08T12:29:22+02:00
Parlamentarische Gesellschaft verweigert Aufnahme von 40 AfD-Abgeordneten
2026-05-08T11:01:42+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Die systematische Ausgrenzung der stärksten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag findet auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) statt. Nachdem der AfD-Fraktion bereits […]
Bundesregierung muss Stabilisierungsgesetz für GKV-Beiträge umgehend einbringen
2026-05-08T10:49:15+02:00Berlin, 8. Mai 2026. Die Bundesregierung hat das von ihr geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz immer noch nicht in den Bundestag eingebracht. Nach aktuellem Stand wird es auch […]
