Die Mitzeichnungsfrist für die nach großen Querelen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“ endet heute. Für das Anliegen, dass […]
Laut eines Artikels aus der Welt vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung […]
Die Bundesregierung plant laut Bildzeitung, in Pizzas den Höchstgehalt an Fetten und Zucker gesetzlich zu regulieren. Dazu das stellvertretende Mitglied im Ausschuss für Ernährung und […]
Wie verschiedene Medien berichten, wurde Til Schweigers Kinoflop „Head full of honey” bereits wieder aus den amerikanischen Kinos verbannt, bevor er überhaupt richtig angelaufen […]
Das Bundeskabinett hat heute das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, kritisiert das […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Laut Handelsblatt wird der Bund in diesem Jahr erneut einen Überschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Im […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.
Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt klar:
„Klimaindex CCPI 2018 von Germanwatch/NewClimateInstitute/ClimateActionNetwork ist ein Index […]
Berlin, 18. Dezember 2018. Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird die Demokratie in Deutschland zunehmend durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Die Demokraten dürften […]
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