Mai 2024

René Springer: Landkreistag beim Bürgergeld auf Linie mit der AfD-Fraktion

2024-05-10T14:03:02+02:00

Berlin, 10. Mai 2024. Der Landkreistag fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, Sanktionen leichter vollzogen werden können und bestimmte […]

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Stephan Protschka: „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ ist entweder Schaufenster- oder Klientelpolitik

2024-05-08T15:41:01+02:00

Berlin, 8. Mai 2024. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bekanntgegeben, dass seit Anfang März erst 75 Anträge für das „Bundesprogramm Umbau […]

Stephan Protschka: „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ ist entweder Schaufenster- oder Klientelpolitik2024-05-08T15:41:01+02:00

Dirk Spaniel: Aufklären, ob Ministerialbeamte hauptberuflich Parteiarbeit erledigen

2024-05-07T12:29:17+02:00

Berlin, 7. Mai 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und […]

Dirk Spaniel: Aufklären, ob Ministerialbeamte hauptberuflich Parteiarbeit erledigen2024-05-07T12:29:17+02:00

April 2024

Kay Gottschalk: Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln aufklären

2024-04-30T15:58:31+02:00

Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, […]

Kay Gottschalk: Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln aufklären2024-04-30T15:58:31+02:00

Kay Gottschalk: Einsatz russischer Vermögenswerte gefährdet Europas Rechtsstaatlichkeit

2024-04-30T15:08:48+02:00

Berlin, 30. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte […]

Kay Gottschalk: Einsatz russischer Vermögenswerte gefährdet Europas Rechtsstaatlichkeit2024-04-30T15:08:48+02:00
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