Pressemitteilung

Kay Gottschalk: Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln aufklären

Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Die Enthüllungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Integrität dieser Regierung. Es ist inakzeptabel, dass ein Beamter, der offiziell dem Bundesverkehrsministerium angehört, stattdessen regelmäßig in der FDP-Parteizentrale anzutreffen ist und dort den Großteil seiner Arbeitszeit verbringt.

Die Tatsache, dass dieser Beamte trotz seiner offiziellen Position im Ministerium weiterhin für die FDP arbeitet und anscheinend keinerlei Arbeitsnachweise im Ministerium hinterlässt, ist höchst alarmierend. Es stellt sich die Frage, wie diese unvereinbare Doppelrolle genehmigt werden konnte und welche Konsequenzen dies für die Unabhängigkeit und Neutralität des Bundesverkehrsministeriums hat.

Es ist völlig klar, dass hier die Gefahr der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen besteht, und es ist entlarvend, dass das Ministerium und die FDP auf konkrete Fragen keine klare Stellungnahme abgeben wollen. Eine unabhängige Untersuchung ist hierbei dringend von Nöten.

Insbesondere der Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die FDP müssen hier Transparenz schaffen und für vollständige Aufklärung dieser Angelegenheit sorgen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie weit die Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln reichen und welche Maßnahmen ergriffen werden, um derartiges Fehlverhalten in Zukunft zu verhindern.

Für die AfD-Bundestagsfraktion ist offensichtlich, dass diese Vorgänge unsere Demokratie und den Rechtsstaat gefährden. Es ist unerlässlich, dass solche Missstände ans Licht kommen und korrigiert werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Institutionen nicht weiter zu schwächen.“

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