Berlin, 4. April 2023. Zum Wechsel des ehemaligen niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner an die Spitze der bundeseigenen Autobahngesellschaft teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk […]
Berlin, 4. April 2023. Bisher galt: Einnahmen aus der Straße fließen wieder in die Straße. Der Ampel-Koalitionsausschuss will diesen Grundsatz ändern und verdoppelt ab 2024 mithilfe […]
Berlin, 4. April 2023. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die Forderung des BKA-Präsidenten, Waffenverbotszonen in Innenstädten und an Bahnhöfen […]
Berlin, 4. April 2023. Die EU will den Marktanteil der europäischen Produktion von integrierten Schaltkreisen (Chips) durch ihr Chip-Gesetz von aktuell 10 Prozent zum Jahr 2030 […]
Berlin, 3. April 2023. Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der […]
Berlin, 2. April 2023. Zur Verwendung der Begriffe „entbindende Person“ und „gebärende Person“ statt „Mutter“ in einem Artikel über das neue Familienstartgesetz auf […]
Berlin, 31. März 2023. Knapp 1.800 Wissenschaftler, Programmierer, Investoren und Manager haben ein sechs Monate währendes Moratorium für die Entwicklung großer KI-Systeme gefordert. Die digitalpolitische Sprecherin der […]
Berlin, 31. März 2023. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die Änderung des Strompreisbremsegesetzes:
„Die Strompreisbremse ist ein Lehrbuchbeispiel, wie […]
Berlin, 31. März 2023. Auf die schriftliche Einzelnachfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach der Anzahl von Fachkräften, […]
Berlin, 31. März 2023. Zur Ernennung des erfahrenen schweizerischen Juristen Daniel Thelesklaf zum neuen Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) teilt der finanzpolitische Sprecher […]
