Berlin, 6. Juli 2023. Zu den bis jetzt bekannten Planungen zu massiven Streichungen im Bereich Digitalpolitik im Haushalt 2024 erklärt die digitalpolitische Sprecherin […]
Berlin, 6. Juli 2023. Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Brandner fordert in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Wiederaufnahme des Prüfungsverfahrens […]
Berlin, 6. Juli 2023. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat in einer Stellungnahme zum WHO-Pandemievertrag die damit verbundene Regulierung von Forschung und Entwicklung als zu […]
Berlin, 5. Juli 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. […]
Berlin, 5. Juli 2023. An einer Studie des Bundesinnenministeriums waren auch Verbände beteiligt, die von Verfassungsschützern als islamistisch eingestuft werden. Die Studie „Muslimfeindlichkeit – Eine […]
Berlin, 5. Juli 2023. Vom 24.Juni bis 30. Juni haben sich die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, sowie die Bundestagsabgeordneten Peter Felser […]
Die Tafeln in Deutschland beklagen angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise einen Ausnahmezustand bei der Verteilung von Lebensmitteln für Bedürftige. Während sich die Anzahl der […]
Berlin, 5. Juli 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss vorgestellt. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 […]
Berlin, 5. Juli 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, fordert Staatssekretär Udo Philipp auf, sich den Fragen des […]
