Oktober 2022

Kay Gottschalk: Inflationsgetriebene kalte Progression nicht bloß kleckerweise bekämpfen

2023-01-05T10:12:17+01:00

Berlin, 25. Oktober 2022. Medienberichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische […]

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Markus Frohnmaier: Sparsamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit auch bei Ukraine geboten

2023-01-05T10:05:26+01:00

Berlin, 25. Oktober 2022. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im […]

Markus Frohnmaier: Sparsamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit auch bei Ukraine geboten2023-01-05T10:05:26+01:00

Thomas Ehrhorn: Anfrage ergibt, dass Gasspeicher uns keineswegs als sichere Reserve zur Verfügung stehen

2023-01-05T09:56:00+01:00

Berlin, 24. Oktober 2022. Eine Anfrage des AfD-Bundestagabgeordneten Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, hat ergeben, dass die Bundesregierung den Füllstand der Gasspeicher […]

Thomas Ehrhorn: Anfrage ergibt, dass Gasspeicher uns keineswegs als sichere Reserve zur Verfügung stehen2023-01-05T09:56:00+01:00

Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen

2023-01-05T13:46:22+01:00

Berlin, 24. Oktober 2022. Zur Diskussion um ein Vorziehen der von der Koalition geplanten „Gaspreisbremse“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag […]

Alice Weidel: Bürger und Gewerbetreibende brauchen sofort konkrete und wirksame Entlastungen2023-01-05T13:46:22+01:00

Klaus Stöber: AfD-Fraktion zwingt die Ampel-Koalition zum Handeln – Energiepreispauschale nun auch für Rentner

2023-01-05T13:42:45+01:00

Berlin, 21. Oktober 2022. Im Mai hatte die Bundesregierung mit ihrem Steuerentlastungsgesetz eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Arbeitnehmer beschlossen und die […]

Klaus Stöber: AfD-Fraktion zwingt die Ampel-Koalition zum Handeln – Energiepreispauschale nun auch für Rentner2023-01-05T13:42:45+01:00

Fabian Jacobi: Bessere Energiepolitik statt Aufweichung des Insolvenzrechts

2023-01-05T10:30:30+01:00

Berlin, 21. Oktober 2022. Der Bundestag hat beschlossen, ein weiteres Mal die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Kapitalgesellschaften aufzuweichen. Ursprünglich ging es in dem Gesetzentwurf allerdings um die […]

Fabian Jacobi: Bessere Energiepolitik statt Aufweichung des Insolvenzrechts2023-01-05T10:30:30+01:00

Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder

2023-01-05T13:52:37+01:00

Berlin, 21. Oktober 2022. Schon im September hatte die Bundesregierung ein erstes Rettungspaket über 26,5 Milliarden Euro für Deutschlands größten Gashändler aufgestellt. Nun werden […]

Peter Boehringer/Wolfgang Wiehle: Rettungspolitik der Bundesregierung für Uniper läuft völlig aus dem Ruder2023-01-05T13:52:37+01:00

René Springer: Mehrheit der Deutschen geht der Bundesregierung bei Entlastungsmaßnahmen nicht auf den Leim

2023-01-05T13:41:46+01:00

Berlin, 21. Oktober 2022. Die Regierung bekämpft hohe Energiepreise und Inflation mit Milliarden. Doch eine Befragung zeigt: Bei fast drei von vier Deutschen […]

René Springer: Mehrheit der Deutschen geht der Bundesregierung bei Entlastungsmaßnahmen nicht auf den Leim2023-01-05T13:41:46+01:00
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