Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Sonderrechte für Abgeordnete bei der Altersversorgung

Berlin, 30. Juni 2023. Die Stiftung Generationengerechtigkeit hat die Einbeziehung von Abgeordneten in die Gesetzliche Rentenversicherung gefordert. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Wir als AfD-Fraktion halten das für den richtigen Weg. Ohne Wenn und Aber. Die Politik hat sich in vielerlei Hinsicht von ihren Wählern gelöst, das gilt auch beim Thema Rente. Ganz unabhängig von der Höhe der Politikerpensionen: Es fehlt einfach an der Selbstbetroffenheit der Abgeordneten, wenn diese über die Altersversorgung der Bevölkerung entscheiden, aber selbst nicht von den Ergebnissen betroffen sind. Für uns ist das mit ein Grund für das fatale Desinteresse der Entscheidungsträger an der Rentenpolitik.

Die AfD-Fraktion fordert deshalb seit Langem eine Einbeziehung auch der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Das steht so in unserem Eckpunktepapier zur Altersversorgung. In dieser Woche haben wir nun einen eigenen Antrag dazu eingebracht: ,Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen‘. Darin haben wir uns an den Vorschlägen der 2013 eingesetzten unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts orientiert und diese weiterentwickelt. Damit zeigen wir: Ein Systemwechsel ist möglich und sollte auch unser aller Ziel sein. Der Antrag liegt auf dem Tisch. Jetzt erwarten wir, dass die übrigen Fraktionen Farbe bekennen.“