Norbert Kleinwächter: Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize

Berlin, 29. Juni 2023. Zum Inkrafttreten der zweiten Stufe des Bürgergeldes zum 1. Juli erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter:

„Das angekündigte Weiterbildungsgeld setzt vollkommen falsche Anreize. Beschäftigte, die sich oft auf eigene Kosten in ihrer Freizeit weiterqualifizieren, werden damit deutlich schlechter gestellt als Bürgergeldempfänger. Denn letztere qualifizieren sich auf Steuerzahlerkosten, erhalten dafür zusätzlich zu ihren hohen Versorgungsbezügen noch eine Prämie und bekommen darüber hinaus ihre Miete und Energiekosten bezahlt. Dieses Leistungspaket, finanziert von der Allgemeinheit, ist völlig überzogen. Im Ergebnis wird so das Bürgergeld im Verhältnis zu normalen Beschäftigungsverhältnissen aufgewertet und reguläre Arbeit für viele noch unattraktiver. Die AfD-Fraktion setzt darum weiter auf das Prinzip der aktivierenden Grundsicherung. Das bedeutet: Schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt und verpflichtende Bürgerarbeit von 15 Stunden pro Woche nach sechs Monaten Leistungsbezug. Zudem betrachten wir eine Weiterqualifikation als selbstverständliche Bringschuld jedes Beziehers von Grundsicherung.“