Berlin, 17. März 2023. Der Bundestag hat über das Stiftungsgesetz für eine Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) debattiert und abgestimmt. In diesem Zusammenhang […]
Berlin, 17. März 2023. Die Bundesregierung hat sich in der Kostenplanung um eine Milliarde Euro verrechnet. Diverse Extra-Kosten wurden bei der Planung einfach […]
Berlin, 16. März 2023. Zur Vorstellung des „Net Zero Industry Act“ durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied […]
Berlin, 16. März 2023. Zur Entscheidung der EU-Kommission, Kernenergie als förderfähig zu bewerten, teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:
[…]
Berlin, 16. März 2023. Vertreter von BMF und BMWi haben im Haushaltsausschuss des Bundestags zu den angekündigten Mehrkosten von gut einer Milliarde Euro […]
Berlin, 16. März 2023. Auch Bundesfinanzminister Lindner macht inzwischen deutlich, dass der geplante Anbau an das Kanzleramt, der wohl weit über eine Milliarde […]
Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März […]
Berlin, 15. März 2023. Im Deutschen Bundestag wurde heute der Antrag der CDU/CSU „Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken“ […]
Berlin, 15. März 2023. Zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Regierung teilt die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, mit:
„Das geplante Selbstbestimmungsgesetz […]
Berlin, 15. März 2023. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag hat heute mehrheitlich einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, in dem […]
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