Pressemitteilung

Uwe Schulz: Transformationspläne der EU sind Kommunismus durch die Vordertür

Berlin, 16. März 2023. Zur Vorstellung des „Net Zero Industry Act“ durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit: 

„In dieser Vereinbarung sollen Investitionsmittel in ,klimaneutrale‘ Technologien gelenkt werden. Im flankierenden ,Raw Materials Act‘ soll Rohstoffverarbeitung gefördert werden und im ,Chip Act‘ die Ansiedlung von Tech-Unternehmen erfolgen. Das ist Kommunismus durch die Vordertür. Die Sozial-Ökologische-Transformation, die durch die Ampelparteien und die Bundesregierung klar und deutlich verkündet wird, eilt mit schnellen Schritten voran.

Was sich wie ein Plan anhört ist auch einer. Es handelt sich hier nicht mehr nur um die Vorläufer einer Planwirtschaft in Deutschland und Europa, sondern unsere Soziale Marktwirtschaft steht bereits auf dem Kipp-Punkt in sozialistische Versuche, die Wirtschaftsordnung zu gestalten. Das Puzzle müsste für jeden verantwortlich denkenden Unternehmer und Mitbürger klar erkennbar sein: Einem ideologisch basierten Green Deal wird alles untergeordnet, was einst freies Unternehmertum und Entfaltung von Geschäftsideen war.
Die unmittelbare Zukunft wird für deutsche Unternehmen bedeuten, sich wie in der DDR und jedem anderen sozialistischen Staat vorgegebenen Produktionszielen unterzuordnen und das auf Geschäftsfeldern, die ebenfalls politisch vorgegeben und nicht etwa nach marktwirtschaftlicher Grundordnung entstanden sind.

Das einzige Grüne am Green Deal ist der Tisch, nämlich der grüne Tisch, an dem das ganze Szenario entstanden ist. Der Deal ist red, tief rot. Und er wird die deutsche Wirtschaft und somit die deutsche Gesellschaft in den Ruin führen.
Deutschland braucht eine Kernsanierung mit allen Rezepten der Sozialen Marktwirtschaft. Die AfD-Fraktion wird entschieden gegen erneute sozialistische Experimente auf deutschem Boden vorgehen. Wir fordern die Bundesregierung auf, unseren Blauen-Deal endlich anzugehen und umzusetzen.“

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