Dezember 2022

Stephan Brandner: AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht

2023-01-25T15:15:42+01:00

Berlin, 1. Dezember 2022. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages […]

Stephan Brandner: AfD-Bundestagsfraktion zieht gegen die Wahlprüfung des Bundestages vor das Bundesverfassungsgericht2023-01-25T15:15:42+01:00

November 2022

Tobias Peterka: Für die Bundesregierung ist es ein Rätsel, warum Spritpreise zwar steigen, aber kaum fallen

2023-01-05T12:35:17+01:00

Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete […]

Tobias Peterka: Für die Bundesregierung ist es ein Rätsel, warum Spritpreise zwar steigen, aber kaum fallen2023-01-05T12:35:17+01:00

Alice Weidel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist symbolpolitische Augenwischerei

2023-01-05T13:46:11+01:00

Berlin, 30. November 2022. Heute beschließt das Bundeskabinett Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

[…]

Alice Weidel: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist symbolpolitische Augenwischerei2023-01-05T13:46:11+01:00

Frank Rinck: Beteiligung der Bundesregierung an völlig überteuerter Lebensmittelhilfe zeugt von Doppelmoral

2023-01-05T12:45:28+01:00

Berlin, 30. November 2022. Auf Bitte der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft darüber berichtet, […]

Frank Rinck: Beteiligung der Bundesregierung an völlig überteuerter Lebensmittelhilfe zeugt von Doppelmoral2023-01-05T12:45:28+01:00

Wolfgang Wiehle/Dirk Brandes: AfD-Fraktion erzwingt Erklärung des Verkehrsministeriums zum Ausbau der „Weddeler Schleife“ im Verkehrsausschuss

2023-01-05T13:52:34+01:00

Berlin, 30. November 2022. Der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, und der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im […]

Wolfgang Wiehle/Dirk Brandes: AfD-Fraktion erzwingt Erklärung des Verkehrsministeriums zum Ausbau der „Weddeler Schleife“ im Verkehrsausschuss2023-01-05T13:52:34+01:00

Stephan Brandner: Ausschuss verweigert Expertenanhörung zum Luxusneubau des Kanzleramts

2023-01-05T09:47:32+01:00

Berlin, 30. November 2022. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages verweigert eine Expertenanhörung zum Antrag der AfD-Fraktion, den […]

Stephan Brandner: Ausschuss verweigert Expertenanhörung zum Luxusneubau des Kanzleramts2023-01-05T09:47:32+01:00

Sebastian Münzenmaier: Bundeskanzleramt setzt AfD-Forderung zu Wiederaufbauhilfe für Flutopfer um

2023-01-05T12:22:58+01:00

Berlin, 30. November 2022. Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Nachdem die AfD-Fraktion schon am 08.11.2022 beantragte, diese zu verlängern, […]

Sebastian Münzenmaier: Bundeskanzleramt setzt AfD-Forderung zu Wiederaufbauhilfe für Flutopfer um2023-01-05T12:22:58+01:00
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