Pressemitteilung

Beatrix von Storch: Regierung verschweigt weiter islamischen Antisemitismus

Berlin, 30. November 2022. Das Bundeskabinett hat eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben“ (NASAS) beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:

„2021 registrierte die Polizei bundesweit 3027 antisemitische Straftaten. Das ist erschreckend. Aber die ,Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben‘ der Ampel-Koalition ist ebenfalls erschreckend, weil sie den links-grünen und islamischen Antisemitismus herunterspielt, verharmlost und verschweigt. Es gilt weiter das verlogene rot-grüne Mantra, dass der Antisemitismus in Deutschland ,weit überwiegend rechtsextrem motiviert‘ sei, wie es in der NASAS-Präsentation heißt. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. Eine repräsentative Umfrage von 2018, durchgeführt unter 16.500 jüdischen EU-Bürgern in zwölf EU-Staaten, ergab ein völlig anderes Bild als das, mit dem uns die,Nationale Strategie‘ der Bundesregierung erneut täuschen und vom muslimischen Antisemitismus ablenken will. Die Bedrohung durch Antisemitismus sehen laut EU-Umfrage 30 Prozent der Befragten vor allem von muslimischen Extremisten ausgehend, hingegen ,nur‘ 13 Prozent von rechts. Die EU-Zahlen zum Antisemitismus zeigen ganz klar, dass die Bundesregierung mit falschen Zahlen operiert und die Bürger über den massiven muslimischen Antisemitismus in Deutschland täuscht. Als AfD-Fraktion im Bundestag werden wir – im Gegensatz zu Scholz‘ Ampeltruppe – auch weiter jeglichen Antisemitismus entschlossen bekämpfen.“

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