Pressemitteilung

Tobias Peterka: Für die Bundesregierung ist es ein Rätsel, warum Spritpreise zwar steigen, aber kaum fallen

Berlin, 30. November 2022. Zum Bericht des Bundeskartellamts, man habe keine Hinweise auf illegale Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne entdeckt, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka:

„Zuerst war die Beobachtung, dass die Spritpreise hoch sind, obwohl der Rohölpreis nur moderat gestiegen ist. Nachdem dann auch noch der Tankrabatt verpufft ist, hat Wirtschaftsminister Habeck im Sommer das Bundeskartellamt in Marsch gesetzt. Jetzt stellt sich heraus: Keine Hinweise auf illegale Machenschaften. Für die Bundesregierung ist es ein großes Rätsel, warum die Spritpreise zwar schnell steigen können, sich aber kaum nach unten bewegen, wenn der Rohölpreis wieder fällt.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung einmal überlegen, dass es keiner Preisabsprache bedarf, wenn die Tankstellenpreise der Konkurrenz für alle Mineralölkonzerne in Echtzeit einsehbar sind – serviert von der Markttransparenzstelle des Kartellamts. Klar, dass keine Tankstelle die Preise senkt, wenn der Konkurrent nebenan es auch nicht macht. Die AfD-Fraktion hat deshalb schon im April einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dieser bequemen Praxis ein Ende zu bereiten und den Wettbewerb unter den Mineralölkonzernen anzufeuern.“

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