Pressemitteilung

Wolfgang Wiehle/Dirk Brandes: AfD-Fraktion erzwingt Erklärung des Verkehrsministeriums zum Ausbau der „Weddeler Schleife“ im Verkehrsausschuss

Berlin, 30. November 2022. Der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, und der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, Dirk Brandes, erklären zu den entstandenen Verwirrungen und Verzögerungen beim zweigleisigen Ausbau der „Weddeler Schleife“ zwischen Wolfsburg und Braunschweig:

„Die Güterzug-Kollision bei Leiferde hat zu einer tagelangen Sperrung der Bahnstrecke Wolfsburg – Lehrte geführt, was unakzeptable Umleitungen über Uelzen und Salzwedel notwendig macht. Die zeitgleiche Sperrung des wichtigen Verbindungsstücks ,Weddeler Schleife‘ zwischen Wolfsburg und Braunschweig hat aber erst zu diesem Umleitungschaos geführt. Es ist die Folge eines über Jahrzehnte verschleppten zweigleisigen Ausbaus dieses wichtigen Verbindungsstücks und zeigt die Verwundbarkeit eines unzureichenden Schienensystems.

Widersprüchliche Äußerungen aus den zuständigen Bundesministerien über die Notwendigkeit des Ausbaus sorgten in den vergangenen Monaten für Verwirrungen. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion im Verkehrsausschuss beantragt, die Haltung des Bundesministers für Verkehr zu diesem wichtigen Verbindungsstück zeitnah zu hören. Wir haben den Bundesverkehrsminister nunmehr gezwungen, sich mit einem schriftlichen Bericht an den Ausschuss eindeutig zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt zu bekennen. Ganz offensichtlich haben sich hier zwei FDP-geführte Ministerien lange Zeit gegenseitig blockiert.

Den Antrag der AfD-Fraktion auf Zulassung der Öffentlichkeit und der Presse zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Mehrheit im Ausschuss leider abgelehnt. Das ist bedauerlich, weil es keine Sachverhalte gibt, die einer Geheimhaltung bedürften und ohnehin wenige Tage später der Öffentlichkeit berichtet werden.“

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