Berlin, 9. November 2022. Migranten auf einem deutschen NGO-Schiff vor Italien konnten, nachdem sie in einen Hungerstreit getreten sind, ihre Aufnahme erzwingen und […]
Berlin, 8. November 2022. Wie Tichys Einblick unter Bezugnahme auf die FAZ berichtet, hat sich der Anteil der Ausländer an den Hartz-IV-Beziehern seit […]
Berlin, 8. November 2022. Nach der Asylstatistik des BAMF wurden allein im Oktober 2022 fast 24.000 neue Erstanträge auf Asyl gestellt: ein Anstieg […]
Berlin, 7. November 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Kraftstoffe am deutschen Markt zu regulären Marktpreisen angeboten werden:
[…]
Berlin, 7. November 2022. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, hat das geplante Bürgergeld der Koalition scharf kritisiert:
„Das Bürgergeld ist Einladung zum Müßiggang: […]
Berlin, 5. November 2022. Die AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung Malte Kaufmann und Stefan Keuter werden als Wahlbeobachter bei den Kongresswahlen in den […]
Berlin, 4. November 2022. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Zeitenwende in der Migrationspolitik und Uwe Lübking, Migrations-Experte des Städte- und Gemeindebunds, will […]
Berlin, 4. November 2022. Das Bundeskabinett hat den fünften Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dieser wird erstmals seit 2012 alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt, […]
Berlin, 4. November 2022. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“ und die Terrorismusexpertin […]
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