Pressemitteilung

Gottfried Curio: Explodierende Asylzahlen sind das letzte Warnzeichen

Berlin, 8. November 2022. Nach der Asylstatistik des BAMF wurden allein im Oktober 2022 fast 24.000 neue Erstanträge auf Asyl gestellt: ein Anstieg um 28 Prozent gegenüber dem September und gegenüber dem Vorjahresmonat gar um 80 Prozent. Es handelt sich um den höchsten Monatswert seit Ende 2016.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Vor einem ‚zweiten 2015‘ muss nicht mehr gewarnt werden – wir sind bereits mitten drin. Die aktuelle Asylstatistik zeigt den totalen Kontrollverlust im Migrationsgeschehen. Die wichtigsten Indikatoren zeigen dramatische Ausschläge. Auf Jahresbasis liegen die Zahlen für 2022 bereits um 39 Prozent über dem Vorjahr und steuern ganz klar auf den höchsten Wert seit 2016 zu. Mit einem Überschreiten der Zahl von 200.000 Asylerstanträgen für dieses Jahr ist zu rechnen. Dabei handelt es sich sogar nur um einen Ausschnitt des Migrationsgeschehens. Hinzu kommen Familiennachzug sowie weitere Bundes- und Landesaufnahmeprogramme und schließlich eine in den Wintermonaten wieder ansteigende Fluchtbewegung aus der Ukraine.

Viele Kommunen und Bundesländer sind mit ihren Aufnahmekapazitäten bereits jetzt am Limit. Umso unverantwortlicher ist es, dass die Bundesregierung den Migrationsdruck mit zusätzlichen Pull-Faktoren wie dem Chancenaufenthaltsrecht und dem Bürgergeld immer weiter befeuert, dabei aber ernsthaften Grenzschutz nach wie vor überhaupt nicht in Betracht zieht.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert, diese totale Kontrollverweigerung mittels sofortiger Einführung von Grenzkontrollen – inklusive Zurückweisungen – zu beenden. Zudem müssen sofort alle Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug zu lediglich subsidiär Schutzberechtigten eingestellt werden. Um die Aufnahme von bisher schon einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge – mit erwartbarem weiteren Aufwuchs – zu stemmen, werden jetzt alle Ressourcen benötigt. Einen zusätzlichen Zustrom von hunderttausenden Illegalen über die Asylschiene kann Deutschland nicht mehr verkraften – die explodierenden Zahlen sind das letzte Warnzeichen. Wird jetzt nicht endlich entschlossen gegengesteuert, droht die galoppierende Krise alle Bewältigungsbemühungen zu überrennen.“

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