Pressemitteilung

Gottfried Curio: Bundesinnenministerin Faeser sollte zurücktreten

Berlin, 4. November 2022. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Zeitenwende in der Migrationspolitik und Uwe Lübking, Migrations-Experte des Städte- und Gemeindebunds, will angesichts der Überlastung der Länder und Kommunen die Binnenmigration in Europa gestoppt sehen. Innenministerin Faeser ignoriert den Ernst der Lage und soll sogar die Zahl der ankommenden Migranten seit Beginn des Jahres nach unten verfälscht haben: Während das BAMF von 154.557 Menschen spricht, die einen Asylantrag stellten, gibt Faeser die Zahl der nach Deutschland gekommenen Migranten mit 57.647 an. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Dass Innenministerin Faeser die Migrationszahlen nach Deutschland fälscht, um so ihr eigenes Versagen zu vertuschen, wäre ein lupenreiner Rücktrittsgrund. Der Verdacht liegt allzu nahe, dass sie mit keiner zu negativen Bilanz als Innenministerin in den hessischen Wahlkampf starten möchte, wo sie aller Voraussicht nach als Spitzenkandidatin um das Amt des Ministerpräsidenten für die SPD ins Rennen gehen wird. Eine Manipulation der Zahlen um über 60 Prozent nach unten wäre da natürlich hilfreich, um negative Berichterstattung über ihre Amtsführung zu vermeiden. Jetzt verdichtet sich dieser Vertuschungsverdacht auch durch die jüngsten Berichte, dass sie der Polizei die monatlichen Migrationsanalyse nicht mehr zur Verfügung stellt. Soll ihr Versagen nicht mit Zahlen belegbar sein?

Faeser möchte ihre Migrationspakete und das mit Außenministerin Baerbock angestoßene Afghanistan-Abkommen offenbar vor ihrem Wechsel nach Hessen möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Einen Strich durch ihre Rechnung machen ihr nun die Länder und Kommunen, die unter der faktischen Überlastung ihrer Kapazitäten ächzen, da bei ihnen die tatsächliche Anzahl Migranten ankommt und nicht irgendwelche beschönigten Zahlen. Wenn Faeser bei der Fernsehsendung ,Illner‘ behauptet, dass niemand nach Deutschland des Geldes wegen käme und es keine Pull-Effekte gäbe, so zeugt dies entweder von Weltfremdheit, Inkompetenz oder gar aktivem Vertuschungswillen. Werden eventuell Statistiken gefälscht, um sich hinterher auf diese zu berufen? Wie dem auch sei – keine der genannten Alternativen lässt Innenministerin Faeser als geeignet für ihr Amt erscheinen.

Die AfD-Fraktion fordert das Leistungsniveau für Migranten auf den europäischen Durchschnitt zu setzen, die Grenze zu solchen Ländern effektiv zu kontrollieren, die Migranten nach Deutschland durchwinken, und Illegale aus sicheren Drittstaaten abzuweisen – und als wichtigstes Zeichen einer neuen, vernunftbasierten Migrationspolitik: den Rücktritt der Innenministerin.“

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