Beatrix von Storch: Verbotsverfahren gegen Klimaterroristen der „Letzten Generation“ auf den Weg bringen

Berlin, 4. November 2022. Laut Medienberichten fordert der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke nach dem Drama in Berlin die Prüfung eines Verbots der „Letzten Generation“ und die Terrorismusexpertin Bettina Röhl sieht die Klimakleber „auf dem Weg der RAF“. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:

„Wenn Innenministerin Faeser jetzt erst nach dem ersten Todesfall zur Einsicht gelangt, ‚diese Aktivisten stellen sich über das Gesetz‘, kommt diese Einsicht der Innenministerin für die Berliner Radfahrerin als erstem Todesopfer der Klimaterroristen leider viel zu spät. Auch ihre Berliner Genossin Franziska Giffey rückt erst jetzt mit den Zahlen heraus: ‚Seit Februar wurden in 18 Fällen Rettungsfahrzeuge behindert.‘ Diese Entwicklung war so absehbar, wie die weitere Radikalisierung dieser Linksextremisten zu einer grünen RAF absehbar ist. Die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme, gewaltorientierte ‚Rote Hilfe‘ ist das Bindeglied zwischen der grünen RAF, der ‚Letzten Generation‘, und den Unterstützern der alten RAF-Mörderbande (Baader-Meinhof-Bande). Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, ein Verbot zu prüfen, begrüßen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich und fordern von der Bundesregierung, dass ein Verbotsverfahren gegen die Klimaterroristen der ‚Letzten Generation‘ schnellstens auf den Weg gebracht wird.“