Berlin, 30. Oktober 2025. Oberbürgermeister schlagen in einem Brandbrief gegen die verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung Alarm. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Carolin Bachmann:
„Der […]
Berlin, 30. Oktober 2025. Das Bundeskabinett hat gestern die Erhöhung des Mindestlohns auf 13,90 Euro ab Januar 2026 beschlossen und auf 14,60 Euro im Jahr […]
Berlin, 30. Oktober 2025. Zu vereinzelten Äußerungen von Unionspolitikern, man wolle die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen nicht mehr in der bisherigen Form ermöglichen, erklärt der […]
Berlin, 29. Oktober 2025. Wie Bild berichtet, fürchten immer mehr deutsche Kommunen die bürokratischen, juristischen und finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung initiierten ,Bürgergeld-Reform‘. Hierzu […]
Berlin, 29. Oktober 2025. Vor der öffentlichen Anhörung zum Tariftreuegesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales sieht sich die AfD-Bundestagsfraktion durch namhafte Experten und Wirtschaftsverbände […]
Berlin, 29. Oktober 2025. Zum Eigentumswechsel der Fehmarnsundbrücke und der damit verbundenen Umwidmung der B207 zur Kreisstraße, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch:
„Ein teures Geschenk. Denn […]
Berlin, 27. Oktober 2025. Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland unterstützt ausdrücklich die von US-Präsident Donald Trump angestoßene Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges in der […]
Berlin, 27. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach Innenminister Dobrindt das Thema Vorbereitung auf einen Krieg in die Schulen tragen will, erklärt der innenpolitische Sprecher […]
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur geplatzten China-Reise des Bundesaußenministers Wadephul erklärt der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser:
„Was heißt Porzellan […]
Berlin, 27. Oktober 2025. Zur sogenannten „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Merz und der Debatte darüber erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Bei der ,Stadtbild-Debatte‘ gibt […]
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