Berlin, 7. April 2022. Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach im Vorfeld massiv beworbene Impfpflicht ist im Bundestag deutlich gescheitert: Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, […]
Berlin, 7. April 2022. Laut Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln europarechtlich […]
Berlin, 7. April 2022. Der Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, ist gestern der der AfD-Fraktion zustehende Vorsitz im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ verwehrt worden. „Bürgerschaftliches Engagement“ bildet […]
Berlin, 7. April 2022. Zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona durch den Deutschen Bundestag teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und […]
Berlin, 7. April 2022. Lieferengpässe und steigende Energiekosten machen zunehmend unserem Mittelstand zu schaffen und werden durch den Ukraine-Krieg noch verschärft. Die hohe Inflation verteuert die […]
Berlin, 7. April 2022. Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben erhöhen. Mit einem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro will sie den Investitionsstau auflösen und dringend benötigte Waffensysteme […]
Berlin, 7. April 2022. Zum sogenannten „Osterpaket“ zur Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit:
[…]
Berlin, 6. April 2022. Heute ist der Tag der „Älteren Generation“, der auf die Situation und die Belange der älteren Generation aufmerksam machen soll. Hierzu erklärt […]
Berlin, 6. April 2022. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag im Straßburger Europaparlament bekannt gegeben, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten […]
Berlin, 6. April 2022. Anlässlich der heutigen Kanzlerbefragung im Bundestag vermisst der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, klare […]
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