Holm: Wo bleibt das Entlastungspaket der Regierung?

Berlin, 6. April 2022. Anlässlich der heutigen Kanzlerbefragung im Bundestag vermisst der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm, klare Aussagen von Bundeskanzler Scholz, wann die Bürger endlich bei den explodierten Energiepreisen auf Entlastung hoffen dürfen.

„Mit großen Worten hat die Bundesregierung vor zwei Wochen versprochen, die Bürger bei den explodierten Energiekosten zu entlasten. Geschehen ist bislang rein gar nichts. Das hat sich auch in der heutigen Befragung des Bundeskanzlers gezeigt. Auf meine Frage, wann denn die Bürger endlich auf konkrete Entlastungen hoffen dürfen, drückte sich Scholz um eine klare Antwort herum. Das Entlastungspaket sei ‚auf den Weg gebracht‘, hieß es beschwichtigend.

Auf meine nochmalige Nachfrage, wann das angekündigte Paket der Regierung denn komme, versuchte Scholz dreist, die Verantwortung von sich zu weisen. Gesetze würden in Deutschland nicht von der Regierung, sondern vom Deutschen Bundestag gemacht, gab er sich schulmeisterlich. Als wenn der Kanzler nicht wüsste, dass der Gesetzentwurf erst von der Regierung ins Parlament geschickt wird. Diese billigen Scholzschen Ablenkungsmanöver sind ein Hohn den Millionen Bürgern gegenüber, die dringend auf Entlastung warten.

Allerdings zeigt die heutige Kabinettssitzung, dass die Regierung durchaus schnell Gesetzesinitiativen starten kann, wenn sie denn will. Der Beschluss zum weiteren teuren Ökostromausbau wurde ohne viel Federlesen verabschiedet. Im Gegensatz zum Entlastungspaket, das nicht mal auf der Tagesordnung stand.

Die Ampel bleibt die Umsetzung ihrer groß angekündigten Versprechungen weiter schuldig. Offenbar kann man sich untereinander nicht einigen, welche Maßnahmen wie und wann kommen sollen. Die Leidtragenden davon sind einmal mehr die Bürger.“