Pressemitteilung

Bernd Schattner/Kay Gottschalk: Bürger und Mittelstand müssen sofort entlastet werden

Berlin, 7. April 2022. Lieferengpässe und steigende Energiekosten machen zunehmend unserem Mittelstand zu schaffen und werden durch den Ukraine-Krieg noch verschärft. Die hohe Inflation verteuert die Aufträge zusätzlich. Das hat spürbare Auswirkungen auf die Verbraucher. Aufgrund der fachfremden Politik der Bundesregierung verzeichnen deutsche Exporteure sowie Firmen mit Lieferanten oder Produktion am Ort hohe Einbußen. Im Mittelstand bleibt die Lage durch die anhaltenden Lieferengpässe bei Rohstoffen und Halbleitern sowie Preissteigerungen laut Experten des Ifo-Instituts an der Universität München weiter schwierig.

Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft:

„Die Bürger werden durch die vom Lebensmitteleinzelhandel angehobenen Lebensmittelpreise von bis zu 50 Prozent enorm belastet. Auslöser dafür sind gestiegene Mineraldüngerkosten von bis zu 600 Prozent für Landwirte und die dadurch mitgetriebenen Getreidepreise. Dies führt dazu, dass für den normalen Haushalt in Deutschland Lebensmittel zum Luxusgut werden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern deshalb wie am Beispiel Polens , die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel befristet auszusetzen und den Mineraldüngerkauf für Landwirte finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahmen würden die Preise für Grundnahrungsmittel erschwinglich machen und der Inflationssteigung entgegenwirken.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fügt hinzu:

„Wir wollen die vorübergehende Absenkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe. Außerdem brauchen wir dringend die umgehende Aussetzung der CO2-Abgabe auf Diesel, Benzin und Gas. Der gesamte deutsche Mittelstand benutzt überwiegend Fahrzeuge mit Dieselmotoren und viele Betriebe können die Belastung durch explosionsartig gestiegene Kraftstoffausgaben nicht mehr bezahlen. Zudem will die AfD-Fraktion, dass darauf hingearbeitet wird, das Brennstoffemissionsgesetz abzuschaffen, damit eine dauerhafte Reduzierung der Kraftstoffpreise ermöglicht wird.“

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